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SPD macht Wohnungsnot zum Wahlkampfthema

Hamburg (AFP/nd). Die SPD macht den Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen. In einem am Freitag in Hamburg von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgestellten Aktionsprogramm fordern die Sozialdemokraten eine Sozialbindung für ein Drittel aller öffentlich geschaffenen Neubauwohnungen. Dies solle auch für private Bauherren gelten. Mit dem »Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen« werde die Mietpreisspirale gestoppt und der Neubau von bezahlbarem Wohnraum vorantrieben, sagte Steinbrück auf der SPD-Konferenz, an der auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz teilnahm. Außerdem müsse die energetische Gebäudesanierung »finanziell verträglich« gestaltet werden, sagte Steinbrück. Mieterhöhungen auf Bestandsmieten soll nach dem Willen der SPD auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Bei Neuvermietungen soll die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen.

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