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In den Drohnenkrieg verwickelt

Ohne die US-Basen in Stuttgart und Ramstein keine Angriffe in Afrika

Drohnen der US-Armee können in Somalia nur dank einer Datenübermittlung über den deutschen US-Stützpunkt Ramstein ihr tödliches Werk tun. Die Bundesregierung stellt sich unwissend.

Am Donnerstag kam es zum jüngsten bekannt gewordenen Angriff. Die USA töteten bei einem Drohnenangriff im Grenzgebiet zu Afghanistan den Vizechef der pakistanischen Taliban. Beinahe sind solche Meldungen zur Gewohnheiten geworden. Dank dieser Gewöhnung kann Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) unverdrossen den Drohnen-Beschaffungsdisput am Leben erhalten - trotz aller Kritik an der in den Sand gesetzten Finanzierung der für die deutschen Streitkräfte geplanten Euro-Hawks. Einen Rücktritt des Verteidigungsministers hat außer der LINKEN bisher jedenfalls keine Bundestagspartei gefordert.

Wie tief Deutschland längst in den Drohnenkrieg verstrickt ist, zeigen jüngste Meldungen über die Kommandostrukturen für den Einsatz amerikanischer Drohnen in Afrika. Die Hinrichtungen werden demnach vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart und vom rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein aus geplant und unterstützt, berichteten die »Süddeutsche Zeitung« und das ARD-Magazin »Panorama«. Nach der Entscheidung im Weißen Haus in Washington steuern die Piloten von ihren Stützpunkten in den USA die Drohnen in ihre Ziele, meist vermeintliche Al-Qaida-Ableger in Somalia. Dort sollen seit 2007 auf diese Weise bis zu 27 Menschen getötet worden sein, darunter bis zu 15 Zivilisten. Für Planung und Koordination der Einsätze ist den Berichten zufolge das US-Kommando »Africom« in Stuttgart zuständig. Den Kontakt zu den Drohnen können die Piloten in ihren sicheren Stützpunkten nur über eine Satellitenanlage in Ramstein halten, wie es in den Medienberichten heißt. Ohne die Relaisstation könnten die Angriffe nicht stattfinden. Die Drohnen selbst sind in der Nähe der Zielgebiete stationiert.

Die völkerrechtlichen Bedenken, die die Einsätze begleiten, beeindrucken weder die USA noch die Bundesregierung. Letztere sieht in den tödlichen Angriffen keine Anhaltspunkte für ein völkerrechtswidriges Verhalten. Und über die Bedeutung der USA-Stützpunkte in Deutschland stellt sie sich unwissend. Man habe keine Erkenntnisse darüber, wird in den Berichten Regierungssprecher Steffen Seibert zitiert.

Dies ist wenig glaubhaft, wie ein Bericht der US-Streitkräfte nahelegt, der auf eine enge Zusammenarbeit amerikanischer, marokkanischer und deutscher Streitkräfte schließen lässt. Darin ist von der gemeinsamen Ausbildung und Unterweisung an der Drohne »RQ-11B Raven« im April dieses Jahres in Agadir die Rede, gespickt mit den beeindruckten Kommentaren der deutschen Militärs.

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