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Ein Wochenende im rechtsfreien Raum

Nach den Blockupy-Protesten am Wochenende mehren sich die Vorwürfe gegen Polizei und Landesregierung

Berlin/Frankfurt am Main (nd). Die Demonstration gegen die Krisen-Troika am Samstag in Frankfurt am Main verlief nach Aussagen mehrerer Beteiligter weitgehend im rechtsfreien Raum. Abgeordnetenrechte wurden missachtet, Journalisten verletzt, und die Bereitschaftsrichterin am Amtsgericht in Frankfurt erklärte sich für die Polizeigewalt im und am Rande des Kessels für »nicht zuständig«.

Das Blockupy-Bündnis wies die Rechtfertigungen des hessischen Innenministers Boris Rhein und der Frankfurter Polizei für den brutalen Polizeieinsatz inzwischen als skandalös zurück. "Die Verhinderung der Blockupy-Demonstration war politisch motiviert; der Kessel geplant. Es war der ohnmächtige und vergebliche Versuch der politisch Verantwortlichen, Kritik an der europaweiten Verarmungspolitik nicht öffentlich sichtbar werden zu lassen", sagte Roland Süß vom Blockupy-Bündnis.

Von mindestens 275 Verletzten, die nach Übergriffen der Polizei hä...


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