Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Hammer und Sichel in Moldau wieder erlaubt

Chisinau (moldnews/nd). Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat das im Juli 2012 verhängte Verbot sowjetischer Symbole, darunter Hammer und Sichel, als verfassungswidrig abgewiesen. Das Verbot war auf Betreiben der regierenden Dreiparteienkoalition mit den Stimmen von 53 der 101 Parlamentsabgeordneten vor einem Jahr beschlossen worden. Die Partei der Kommunisten der Moldau (PKRM) hatte dagegen geklagt. Sie betrachtete das Verbot von Symbolen einer legalen Partei als Einschränkung ihrer politischen Aktivitäten. Auch die Europäische Kommission für Demokratie und Recht (Venedig-Kommission) hatte das Verbotsgesetz als »Verstoß gegen europäische und demokratische Prinzipien« verurteilt.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln