Werbung

Im Klassenkampf gegen Platznot in den Hörsälen

Kostenfreier Zugang zu österreichischen Universitäten steht erneut auf dem Spiel

  • Von Hannes Hofbauer, Wien
  • Lesedauer: 3 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Ein Gerichtsurteil verpflichtete Österreich in letzter Instanz, einem ehemaligen Studenten Schadenersatz zu zahlen, weil er keinen Platz im Hörsaal fand. Das Urteil gibt Kritikern Auftrieb, die den prinzipiell kostenfreien Zugang zu den Universitäten aufheben wollen.

Folgende Zutaten brauchte es für diese skurril anmutende Geschichte: einen klagewütigen Studenten, bildungspolitische Allmachtsfantasien des Obersten Gerichtshofes und - im Hintergrund - Stimmen aus der konservativen Volkspartei (ÖVP). Die fordern seit der Abschaffung der Studiengebühren im Jahre 2008 deren republikweite Wiedereinführung.

Der klagende Student hatte im Studienjahr 2005/06 an der Medizinischen Fakultät in Graz keinen Platz für eine wichtige Lehrveranstaltung bekommen; es gab schlicht zu viele Anmeldungen. Weil dies seiner Meinung nach seine Studienzeit insgesamt verlängerte, verklagte er die Republik auf Kostenerstattung für Lebenshaltung und Verdienstausfall. Mittlerweile ist der Medizinstudent Arzt. Nach einem juristischen Marathon von mehr als sieben Jahren gab das Gericht dem Kläger recht. Die Folgen dieses Urteils könnten dramatisch sein und Österreichs Bildungspolitik wesentlich beeinflussen.

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der juristischen Einmischung meldeten sich die Verfechter von Zugangsbeschränkungen zu Wort. Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz Heinrich Schmidinger erklärte, das Urteil zeige, wie nötig »ein Gesetz über flächendeckende Zugangsregeln« sei. Abhilfe könnten Studiengebühren oder exakt vereinbarte Zulassungsbestimmungen für Studienplätze schaffen - am besten beides gleichzeitig. Ähnlich war die Reaktion von ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, der in dem Urteil einen Aufruf an die Politik sieht, Zugangsbeschränkungen einzuführen.

Hinter dem nun auf juristisches Parkett getragenen Streit um das Für und Wider eines freien Hochschulzugangs stecken völlig unterschiedliche bildungspolitische Vorstellungen der beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP - und die lange Geschichte eines verdeckten Klassenkampfes.

Unter dem sozialistischen Bundeskanzler Bruno Kreisky waren 1972 Studiengebühren im Zuge einer großen Bildungsoffensive abgeschafft worden. Begründet wurde dies damals mit der Notwendigkeit, den Kindern ärmerer und bildungsferner Schichten die Unis zu öffnen.

Wolfgang Schüssels rechts-konservative ÖVP-FPÖ-Regierung beschloss dann im Jahr 2001 - nach 30 Jahren - die Wiedereinführung von Studiengebühren. Eine von der SPÖ betriebene parlamentarische Initiative kippte 2008 das restriktive Gesetz und unterstrich damit erneut die Losung, die am Eingang zum Neuen Institutsgebäude an der Universität Wien prangt: »Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei«.

Der nun erfolgte Richterspruch hat nur vordergründig nichts mit Bildungspolitik zu tun. Er dient Konservativen dazu, die für sie praktischste Lösung zu fordern: Beseitigung der Platznot mittels Zugangsbeschränkung. Diese Einstellung entspricht im Übrigen dem Konzept von der Universität als Bildungsstätte gesellschaftlicher Eilten, wie es dieselben Kreise immer wieder fordern. Dass auch linke Studierendengruppen das Urteil begrüßen, weil sie darin die Chance auf eine Mittelerhöhung durch das Ministerium sehen, verkennt die derzeitigen Möglichkeiten des Staatshaushalts. Verschlossen werden auch die Augen vor der gefährlichen Funktion einer Verrechtlichung von politischen Auseinandersetzungen.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!