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Durchsuchung in Zelle von Holocaustleugner

Brandenburg/Havel (dpa). Polizei und Justiz haben die Gefängniszelle des Holocaustleugners und vormaligen RAF-Anwalts Horst Mahler in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel durchsucht. Anlass sei ein Aufsatz »mit volksverhetzendem Charakter«, den der heute 77-Jährige zwischen November 2012 und März 2013 geschrieben habe, berichtete »Bild.de« gestern. Ein bislang Unbekannter habe den Text später im Internet veröffentlicht. Das Justizministeriums bestätigte die am Dienstag erfolgte Durchsuchung. Es seien zwei Computer sichergestellt worden, sagte Sprecher Frank Schauka. Die Rechner befanden sich in einer Aufbewahrungskammer, zu der Mahler keinen Zugang habe. Einer der Computer gehöre dem Häftling, der andere dem Gefängnis. Sie sollen jetzt untersucht werden. Der Rechtsextremist war 2009 vom Landgericht Potsdam wegen Leugnung des Holocausts und Verunglimpfung des Staates zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Von 2000 bis 2003 gehörte Mahler der NPD an, die er im NPD-Verbotsverfahren als Rechtsanwalt vertrat. Seit Mitte 2012 befand sich Mahler im offenen Vollzug. Seit knapp zwei Wochen darf er aber nicht mehr hinaus.

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