Hans-Gerd Öfinger 07.06.2013 / Inland

Fotos unter Verschluss

Der hessische Innenausschuss lehnt die Herausgabe von Beweismitteln über Polizeieinsatz bei Blockupy ab

Der hessische Innenminister sollte sich am Donnerstag im Innenauschuss wegen des Blockupy-Einsatzes am Wochenende verantworten. Kritischen Fragen stellte er sich allerdings nicht.

Am Donnerstag befasste sich nun auch der Innenausschuss des Hessischen Landtags mit dem Vorgehen der Polizeikräfte bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am vergangenen Samstag. Innenminister Boris Rhein (CDU) überließ die Beantwortung kritischer Fragen dem Einsatzleiter Harald Schneider. Ein Antrag der Linksfraktion, dem Ausschuss alle verfügbaren Fotos und Beweismittel über das Vorgehen der Polizei vorzulegen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Dies komme fast schon einer »Unterschlagung von Beweismitteln« gleich, kritisierte Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag.

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