Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Grundrechte ausgehebelt

Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichten alternativen Verfassungsschutzbericht

  • Von Johanna Treblin
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Grundrechte-Report beklagt die Verletzung von Bürger- und Menschenrechten durch den Staat. Im Fokus steht unter anderem der Umgang mit Blockupy und Asylbewerbern.

Am Samstag kesselte die Polizei bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main rund 1000 Demonstranten ein, setzte Pfefferspray ein und Schlagstöcke. Die Organisatoren der Demonstration haben nun Klage eingereicht, doch Beschwerden gegen einzelne Polizisten sind unmöglich: Wie üblich bei Demonstrationen trugen die Beamten keine Personenkennzeichnung. Das kritisierte am Donnerstag Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports in Karlsruhe. »Es ist geboten, die Identifizierung der Polizeibeamten und -beamtinnen im Einsatz sicherzustellen.« Der 1. Juni habe wieder gezeigt, wie wichtig dies als Schutz gegen Polizeigewalt sei.

Der Grundrechte-Report gilt als alternativer Verfassungsschutzbericht und wird jedes Jahr von Bürgerrechtsorganisationen wie dem Komitee für Grundrechte und Demokratie herausgegeben. Er schildert den Zustand der Bürger- un...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.