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Die Umsetzung soll's regeln

Schweizer verschärften Asylrecht per Volksabstimmung

  • Von Steffen Klatt, Zürich
  • Lesedauer: 3 Min.
Die Schweiz verschärft per Volksabstimmung ihr Asylrecht. Nun sehen die Gegner des Gesetzes die sozialdemokratische Justizministerin Sommaruga bei der Umsetzung gefordert.

Wasserwerfer und Gummigeschosse sind in Zürich selten. Die Organisatoren der Demonstration am Sonntagabend verglichen das Vorgehen der Polizei der Schweizer Wirtschaftsmetropole denn auch mit dem der türkischen Polizei auf dem Taksim-Platz in Istanbul. »Nicht nur in der Türkei, auch in der Schweiz geht die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vor«, heißt es in einer Erklärung des »Vereins Bildung für alle«, einem der Organisatoren. Der Verein sprach von 200 Demonstranten, die Polizei von 90.

Anlass der Demonstration war die Volksabstimmung über die Verschärfung des Asylrechts. Die Schweizerinnen und Schweizer stimmten der Verschärfung mit 78 Prozent zu. Selbst in Genf, das traditionell eher asylfreundlich ist, stimmten 61 Prozent der Vorlage zu. Die Verschärfung sieht unter anderem vor, dass Asylanträge nur noch in der Schweiz selber gestellt werden können, nicht mehr in ihren diplomatischen Vertretungen. Angesichts der geografischen Lage mitten im Schengen-Land wird der Zugang zu Asyl deutlich erschwert. Es werden die Beschwerdefristen für abgelehnte Asylbewerber verkürzt, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten kommen.

Die Verschärfung war von allen vier Regierungsparteien unterstützt worden, die Sozialdemokraten (SP) eingeschlossen. Die Grünen und viele linke Organisationen lehnten sie ab. Die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga begrüßte denn auch das Ergebnis. Die Revision sei ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung der Asylverfahren. Diese dauerten bisher zu lange. Das sei gerade für die Asylbewerber selbst ein Problem. Sommaruga kündigte eine generelle Neuordnung des Asylwesens an.

Die Gegner der Revision forderten Sommaruga auf, ihre Versprechungen während der Abstimmungskampagne einzuhalten. Namentlich dürften Militärdienstverweigerer aus Eritrea nicht abgeschoben werden, wenn ihnen Folter im Heimatland droht, verlangte die Grüne Partei in einer Medienmitteilung. Künftig sollten zudem Visa häufiger als bisher aus humanitären Gründen gewährt werden. Die Schweiz solle wieder vermehrt Gruppen von Flüchtlingen aus Krisengebieten aufnehmen. Der Wortführer der Grünen im Kampf gegen die Asylrechtsrevision, der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli, versprach, sich weiter im Kampf für die Rechte der Flüchtlinge zu engagieren.

Der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) dagegen geht die Verschärfung nicht weit genug. Sie fordert Internierungslager für Asylbewerber und die Abschaffung der Kontrolle der Behörden durch die Gerichte. SVP-Präsident Toni Brunner deutete an, dass seine Partei dazu eine Volksinitiative lancieren könnte.

Doch das könnte sich als eine leere Drohung erweisen. Denn anders als Mitte bis Ende der 90er Jahre, als die Schweiz einen großen Teil der jugoslawischen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hatte, erregt die Asylproblematik heute nur eine Minderheit. Ende 2012 haben sich im Land 45 000 Flüchtlinge aufgehalten - wenig im Verhältnis zu den 800 000 Kosovo-Albanern, die Ende der 90er Jahre in der Schweiz lebten.

Zudem schwindet die Macht der SVP. Ihre Volksinitiative für die Volkswahl der Landesregierung erzielte am Sonntag nur 24 Prozent Ja-Stimmen, eine Blamage für die Partei des selbsternannten Volkstribunen Christoph Blocher.

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