Neue Energie – alter Senat

Initiative "Berliner Energietisch" streitet jetzt mit der Landesregierung um das Datum des Volksentscheids im Herbst

  • Von Laura Valentukeviciute
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
Laura Valentukeviciute engagiert sich bei attac und arbeitet als Koordinatorin bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).

Die Tinte der letzten Unterschriften für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ ist noch nicht trocken, da müssen die OrganisatorInnen schon zur nächsten Baustelle eilen. Und das ist nicht die freudige Vorbereitung auf die dritte und letzte Stufe der Abstimmung – den Volksentscheid –, sondern wieder mal eine mühsame Auseinandersetzung mit dem Berliner Senat. Diesmal soll es um das Datum des Volksentscheides gehen. Während der Berliner Energietisch die Abstimmung gleichzeitig mit der Bundestagswahl anstrebt, pocht der Berliner Senat auf einen anderen Termin. Rechtlich gesehen ist das möglich, denn es soll ein Sonntag zwischen 15. September und 6. Oktober sein. Politisch würde jeder Termin außer der Bundestagswahl die Parteien der Großen Koalition viele Stimmen kosten. Denn eine Abweichung des Termins von dem der Bundestagswahl heißt Ausgaben in Millionenhöhe. Nach de...

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