Schwarz-Gelb blockiert: Keine schärferen Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten

Opposition kritisiert Regierungsblockade als »letale Dosis« für das Gesetzesvorhaben / LobbyControl: Letzte Chance vergeben

Berlin (nd). Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben im Rechtsausschuss erneut eine Abstimmung über Pläne der Opposition zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung verhindert. SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten, dass es damit vor der Bundestagswahl nicht mehr zu einer Neuregelung kommen werde. Die Linke bezeichnete den erneuten Vertagungsbeschluss als »letale Dosis« für die Gesetzesvorhaben. Bei der Organisation LobbyControl hieß es, die Regierungsfraktionen hätten »ihre Taktik der Verschleppung und Blockade« fortgesetzt. »Ohne ein verschärftes Gesetz zur Abgeordnetenkorruption kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption sowie das Strafrechtsübereinkommen des Europarats nicht ratifizieren.«

Beim Bundestag ...


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