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Schlamm vergangener Zeiten

René Heilig über einen Antrag gegen Antisemitismus und den Ausschluss einer demokratischen Partei

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Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission hat hierzulande bei einem erschreckend hohen Anteil von rund 20 Prozent der Bürger offenen und latenten Antisemitismus konstatiert. Er reicht bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft. »Für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist dieser Umstand nicht hinnehmbar und muss weiterhin entschlossen bekämpft werden«, lautet daher ein Kernsatz eines gemeinsamen Antrages von Union, FDP, SPD und Grünen. Er wird heute im Bundestagsplenum behandelt.

Und was sagt die Linkspartei dazu? Warum steht deren Unterschrift nicht ebenso unter dem Antrag, dem jede Zustimmung gebührt? Die Antwort macht besorgt. Die Antragsteller wollten Gysis Fraktion nicht dabei haben. So wie bei einem ähnlichen Antrag im Jahre 2008. Damals hatte die so ausgebremste Fraktion den Antrag der anderen wortwörtlich abgeschrieben und selbst ins Plenum eingebracht. Nur so kam in dieser grundsätzlichen Frage des deutschen Selbstverständnisses doch noch Einmütigkeit zustande. Seither haben alle Mitglieder des Parlaments nicht zuletzt durch die gemeinsame Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss erfahren, dass Demokraten gegen jede Art von Rassismus zusammenstehen müssen - und auch können, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Umso betrüblicher, dass maßgebliche Leute in den Fraktionsspitzen sich offenbar nicht befreien wollen vom Politschlamm vergangener Zeiten. Auch Wahlkampf rechtfertigt nicht jede Schurkerei.

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