Der SPD-Senat kann nur inhuman

Moratorium soll libysche Flüchtlinge vor Abschiebung schützen

  • Von Martin Dolzer, Hamburg
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Hamburger Senat weigert sich weiterhin, sich um eine langfristige Lösung für obdachlosen Flüchtlinge in der Hansestadt zu bemühen - statt nur abzuschieben.

Am Mittwochabend debattierte die Hamburger Bürgerschaft das zweite Mal innerhalb von 14 Tagen über die Situation von 300 libyschen Kriegsflüchtlingen, die seit Mitte April auf Hamburgs Straßen leben. Es wurde über ein Moratorium diskutiert, das die Innenpolitischen Sprecherinnen, Antje Möller (Grüne) und Christiane Schneider (LINKE) am Vortag gemeinsam mit der Flüchtlings- und Migrationspolitischen Sprecherin der Nordkirche, Fanny Dethloff, auf einer Pressekonferenz vorgestellt hatten. Ziel des Moratoriums ist, dass der Hamburger Senat den Flüchtlingen ein sechsmonatiges Aufenthaltsrecht gewährt, um rechtliche Möglichkeiten bezüglich eines langfristigen Aufenthaltstitels auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene ausloten zu können.

Die Zeit des Moratoriums solle genutzt werden, um auf Ebene der Innenministerkonferenz die Situation vorzutragen und gemeinsam für alle Bundesländer eine Lösung zu erarbeiten, die der spez...


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