Der SPD-Senat kann nur inhuman

Moratorium soll libysche Flüchtlinge vor Abschiebung schützen

  • Von Martin Dolzer, Hamburg
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Hamburger Senat weigert sich weiterhin, sich um eine langfristige Lösung für obdachlosen Flüchtlinge in der Hansestadt zu bemühen - statt nur abzuschieben.

Am Mittwochabend debattierte die Hamburger Bürgerschaft das zweite Mal innerhalb von 14 Tagen über die Situation von 300 libyschen Kriegsflüchtlingen, die seit Mitte April auf Hamburgs Straßen leben. Es wurde über ein Moratorium diskutiert, das die Innenpolitischen Sprecherinnen, Antje Möller (Grüne) und Christiane Schneider (LINKE) am Vortag gemeinsam mit der Flüchtlings- und Migrationspolitischen Sprecherin der Nordkirche, Fanny Dethloff, auf einer Pressekonferenz vorgestellt hatten. Ziel des Moratoriums ist, dass der Hamburger Senat den Flüchtlingen ein sechsmonatiges Aufenthaltsrecht gewährt, um rechtliche Möglichkeiten bezüglich eines langfristigen Aufenthaltstitels auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene ausloten zu können.

Die Zeit des Moratoriums solle genutzt werden, um auf Ebene der Innenministerkonferenz die Situation vorzutragen und gemeinsam für alle Bundesländer eine Lösung zu erarbeiten, die der spez...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 469 Wörter (3280 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.