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Türkische Polizei stürmt Gezi-Park in Istanbul

Claudia Roth vor Ort: »Das ist wie Krieg« / Räumung beginnt kurz nach Droh-Rede von Erdogan

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Istanbul (Agenturen/nd). Die türkische Polizei hat den Gezi-Park in Istanbul mit einen Großaufgebot gestürmt und den Park vollständig geräumt, wie AFP-Korrespondenten berichteten. Die Einsatzkräfte rückten mit Wasserwerfern vor, berichteten Augenzeugen, darunter die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel. Es werde erneut Tränengas verschossen. Auf im Internet verbreiteten Fotos ist zu sehen, wie Polizisten ein Zelt stürmen, das der medizinischen Hilfe diente.

„Von überall strömt Gas in den Park. Man sieht kaum noch wer neben einem ist“, berichtete die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Überall herrscht Panik. Die Menschen haben Angst." Es sei ein "brutaler Polizeiangriff auf ein friedliches Fest" gewesen, so Dagdelen. "Mitten rein in die Menschen, selbst Kinder verletzt. Ständig neue Tränengasattacken", twitterte die Politikerin aus Istanbul. Die Zelte des Protestcamps seien zerstört worden.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat in Istanbul entsetzt miterlebt, wie das Protestlager am Taksim-Platz von der Polizei geräumt wurde. "Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen", sagte die Parteivorsitzende der Grünen am späten Samstagabend der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul.

Offenbar gingen die Polizisten auch gegen ein Hotel vor, das den Verletzten und Flüchtenden als Zuflucht diente. Der Taz-Kollege Felix Dachsel twitterte, "das größte Sicherheitsrisiko der Türkei heißt Recep Tayyip Erdogan. Stop the violence against your people!" Meldungen von vor Ort zufolge wurden Journalisten vor dem Park gestoppt und an der Berichterstattung gehindert. "Die Polizei hat den Platz & den Park abgesperrt, die Presse abgedrängt. Wir kommen da nicht rein", so ein Reporter des ZDF.

In Berlin-Kreuzberg fand unmittelbar eine spontane Solidaritätsdemonstration mit der Protestbewegung statt. Auch in Hamburg wurde eine Soliaktion angekündigt. Bereits zuvor hatte es mehrere Kundgebungen gegeben, die sich mit der Protestbewegung in der Türkei solidarisch erklärten.

Kurz vor dem Angriff auf das Protestcamp hatte Ministerpräsident Erdogan erneut mit Polizeigewalt gedroht. "Entweder sie räumen den Park oder die Sicherheitskräfte dieses Landes werden wissen, was zu tun ist", sagte Erdogan am Samstag bei einer Kundgebung vor zehntausenden Anhängern in Ankara. Er reagierte damit auf die Ankündigung der türkischen Protestbewegung, ihren Widerstand fortsetzen zu wollen.

Die Besetzung des Parks gehe weiter, weil wesentliche Forderungen der Protestbewegung wie eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt nicht erfüllt seien, hatte die Taksim-Plattform mitgeteilt. Sie gehört zu den Organisatoren der seit mehr als zwei Wochen andauernden Protestwelle gegen die islamisch-konservative Regierung.

Die Türkei wird seit zwei Wochen von einer beispiellosen Protestwelle erschüttert. Auslöser waren Pläne für eine Bebauung des Parks. weiteten sie sich aber rasch auf andere Städte aus. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen Erdogan. Die Demonstranten werfen dem Regierungschef einen autoritären Regierungsstil und die Missachtung abweichender Meinungen vor. Die vorwiegend jungen und säkular gesinnten Protestteilnehmer verdächtigen ihn zudem, eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft zu befördern.

Wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen die Kundgebungen wurde Erdogan bereits von zahlreichen westlichen Partnern kritisiert. Laut dem türkischen Ärztebund wurden bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ende Mai vier Menschen getötet und fast 7500 weitere verletzt.

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