Bankenrettung vor Gericht

Sahra Wagenknecht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM

Das Bundesverfassungsgericht eröffnete letzte Woche das Hauptverfahren zur Eurorettung. Kläger sind neben der Bundestagsfraktion DIE LINKE unter anderem der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie der Verein »Mehr Demokratie«. Im Mittelpunkt der Klage stehen der permanente Rettungsschirm ESM, der Fiskalpakt sowie die Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Sie kauft diese Papiere den Banken ab, weil direkte Kredite an Eurostaaten durch die EU-Verträge verboten sind.

Die Medien sahen in der Verhandlung ein Duell zwischen EZB und Bundesbank. Die Bundesbänker kritisierten, dass der Aufkauf der Staatsanleihen von Banken gegen das Verbot der »monetären Staatsfinanzierung« verstoße. Die Käufe könnten die Zinsen für Staaten senken und so den »Reform-Druck« auf Löhne und Sozialstaat verringern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen meinte, die...

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