Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Erlass gegen Drosselung?

Verordnung für Netzneutralität angekündigt

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 2 Min.
Die umstrittenen neuen Internettarife der Deutschen Telekom sollen durch eine Verordnung aus dem Bundeswirtschaftsministerium gekippt werden. Allerdings enthält die geplante Regelung eine entscheidende Lücke, warnen Netzexperten.

Macht Philipp Rösler (FDP) noch vor der Bundestagswahl ernst mit einer Verordnung zur Netzneutralität? Am Montag bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht des »Spiegel«, wonach bereits ein entsprechendes Papier erarbeitet wurde, um Internetanbieter zukünftig zu zwingen, alle Inhalte gleich schnell zum Kunden zu transportieren. Bei Verstößen gegen die Netzneutralität soll künftig die Bundesnetzagentur einschreiten dürfen.

Der neunseitige Entwurf »zur Gewährleistung der Netzneutralität« ist laut »Spiegel« entstanden, weil das Ministerium mit den bisherigen Zugeständnissen der Telekom in den Verhandlungen nicht zufrieden sei. So hatte der Konzern in der vergangenen Woche verkündet, die Drosselung des heimischen Anschlusses nach dem Erreichen eines bestimmten Datenvolumens nur noch auf zwei Megabit pro Sekunde anstatt auf bisher geplante 384 Kilobit pro Sekunde zu beschränken.

Obwohl der Bonner Konzern versucht, damit seinen Kritikern entgegenzukommen, würde die Ankündigung am eigentlichen Konflikt um die Netzneutralität nichts ändern. Der Konzern hält nämlich weiterhin an seinem Plan fest, bestimmte konzerneigene Dienste wie die Videoplattform Entertain von der Datenbremse auszunehmen. Wird durch die Verordnung aus dem Hause Rösler, die noch vor der Sommerpause ins Kabinett eingebracht werden soll, nun alles besser? Zweifel daran sind nach Äußerungen einer Ministeriumssprecherin am Montag allerdings angebracht. »Die Verordnung soll die Netzbetreiber verpflichten, alle Daten gleichzubehandeln«, erklärte die Sprecherin aus der Bundespressekonferenz.

Markus Beckedahl, Betreiber von »Netzpolitik.org«, äußert auf seinem Blog allerdings Zweifel am Verordnungsvorhaben Röslers. Bei dem Thema komme es auf »einzelne Worte und ihre genaue Definition« an, warnt Beckedahl. Ihn beunruhigt, dass der Verordnungsentwurf den Bereich der so genannten Managed-Services offensichtlich nicht mit umfasse. Um einen solchen Service handelt es sich, wenn der Kunde für die Übertragung des Dienstes eine Extragebühr zahlen muss, genau wie es beim Telekom-Angebot Entertain der Fall ist.

Will die Telekom den bisher bekannt gewordenen Ausführungen der Verordnung entsprechen, müsste sie lediglich die eigenen Dienste genauso behandeln wie die Angebote der Konkurrenz. Laut Beckedahl könnte dies dazu führen, dass die Dienste der Telekom dieselben Gebühren für die Überholspur zahlen würden wie andere Anbieter. Im Grunde würden sich die Bonner damit ihre eigenes Angebot in Rechnung stellen und könnten somit weiterhin Geld für den bevorzugten Datentransfer verlangen. Kleinere Anbieter ohne die finanziellen Möglichkeiten blieben bei einer solchen Regelung weiterhin benachteiligt.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln