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Versetzung für Scheeres ausgeschlossen

In einem symbolischen Zeugnis hagelt es für die Bildungssenatorin schlechte Noten

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Gut 400 000 Berliner Schüler bekommen heute ihre Zeugnisse. Eins gab es aber schon gestern: Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Lehrerinitiative »Bildet Berlin« stellten der Bildungssenatorin Sandra Scheeres ein »Zwischenzeugnis« über ihre bisherige Arbeit aus. Die Noten wären wohl für jeden Schüler eine Katastrophe: Neun Fünfen erntete die Senatorin, lediglich in den Fächern »Bildungsqualität und -gerechtigkeit« sowie »Medienausstattung« hätte sie mit einer Vier bestanden.

»Die Versetzung in die kommende Legislaturperiode erscheint bei den derzeitigen Leistungen ausgeschlossen«, heißt es in dem Zeugnis. Grundlage für die Bewertung war eine Umfrage unter Berliner Lehrern, Schülern und Eltern, an der sich laut Angaben der beiden Initiatoren über 1400 Menschen von insgesamt 452 Schulen beteiligt hatten. Bei der »Senatsinspektion«, wie das Projekt in Anlehnung an die von der Senatsverwaltung durchgeführten Schulinspektionen getauft worden war, konnten Schulnoten dafür vergeben werden, inwieweit der Senat seine in den Koalitionsvereinbarungen festgehaltenen Vorsätze im Bereich Bildung umgesetzt hat. »Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit gewährleisten«, heißt es zum Beispiel in den Vereinbarungen. Die Umsetzung dieses Vorhabens schnitt bei der Bewertung am schlechtesten ab: 85 Prozent der Teilnehmenden vergaben hier die Note Fünf oder Sechs.

Das kommt nicht ganz überraschend, schließlich ist die Anpassung der Bezahlung angestellter Lehrkräfte an die der verbeamteten Lehrer eine zentrale Forderung der GEW, der im Mai auch durch einen Streik während der Abiturprüfungen Nachdruck verliehen wurde. Aber auch in anderen Bereichen gab es durchweg schlechte Noten, etwa bei der Ausbildung von Lehrkräften oder der Förderung von Schulen an sozialen Brennpunkten. Die Note 1 wurde so gut wie nie vergeben, nur beim Punkt »Ausstattung mit digitalen Medien« waren immerhin vier Prozent der Meinung, dass hier die Bestnote angebracht sei.

»Mit einem so schlechten Ergebnis hätten auch wir nicht gerechnet«, sagt GEW-Sprecher Tom Erdmann gegenüber »nd«. Das Zeugnis sei ein »dringender Aufruf zum Handeln«. Allerdings räumte er ein, dass die Probleme in der Bildungspolitik nicht allein Scheeres' Schuld seien: »Wenn das Land Berlin weiterhin nicht bereit ist, genügend Geld in Bildung zu investieren, dann nützen auch die besten Vorhaben nichts«, so Erdmann. Das gelte besonders für das Thema Inklusion. Zwar sind die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2014/15 noch nicht abgeschlossen, nach bisherigen Informationen sind für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern aber pro Jahr nur zwei bis drei Millionen Euro vorgesehen - eine Aufstockung ist unwahrscheinlich. Ein von Scheeres eingesetzter Expertenbeirat hatte die nötigen Ausgaben für die Inklusion auf 15 Millionen Euro geschätzt.

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