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Der Trick mit dem Gewerbemüll

LINKE: Dumpinglohn für Segeberger Müllwerker

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Ist es ein perfides System des Lohndumpings, das der Wegezweckverband des Kreises Segeberg (Schleswig-Holstein) da in seiner ausgegründeten GmbH etabliert hat? Oder folgt der Verband nur betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten? Die Fronten in der Frage sind verhärtet.

»Der WZV speist die Hälfte seiner Müllwerker mit einem Dumpinglohn ab, der teilweise noch unter den zu erwartenden, gesetzlichen Mindestgrenzen liegt.« Diesen Vorwurf gegen den Wegezweckverband des Kreises Segeberg erhebt der Fraktionschef der Segeberger LINKEN, Heinz-Michael Kittler, seit Monaten. Ihm zufolge hat der Verband 2003 vor allem deshalb die WZV Entsorgung GmbH & Co. KG ausgegründet, um den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) zu umgehen. Folge für die Betroffenen sei ein um bis zu 300 Euro niedrigeres Gehalt.

Das Kunden-Argument

Dem widerspricht WZV-Vorstand Jens Kretschmer energisch. Er wandte sich Ende April sogar schriftlich an den Kommunalpolitiker: »In Abwägung zwischen günstigen Preisen für unsere Kunden und angemessenen Löhnen hat der WZV entschieden, den Mitarbeiter/innen seines Tochterunternehmens die Tarife der privaten Entsorgungswirtschaft zu bezahlen.« Im Übrigen begründet Kretschmer das Outsourcing mit Kundenwünschen: »Die gewerblichen Kunden wollen die Umsatzsteuer auf ihrer Rechnung ausgewiesen haben, das konnten wir als kommunaler Entsorger nicht machen.« Lohnunterschiede von 300 Euro seien dennoch »Unsinn«: 1849 Euro brutto zahle der WZV als Einstiegslohn, 1855 Euro die Entsorgungs GmbH. Bei geringfügig höheren Arbeitszeiten verdienten die Müllwerker der Ausgliederung damit gerade einmal 20 Cent pro Stunde weniger.

Das bestätigt auch Andreas Wübben, Fachbereichsleiter bei ver.di Lübeck/Ostholstein. Doch zusätzlich, so Wübben, müssten die fast 100 Müllwerker der GmbH auch auf fünf Tage Urlaub, Teile der Jahressonderzahlung und soziale Sicherungen verzichten. Außerdem lehne sich die GmbH lediglich an die Tarifverträge des Bundesverbands der privaten Entsorger (BDE) an. Dass die Ausgründung notwendig sei, um auf dem Markt für Gewerbemüll mitzuhalten, hält Wübben für ein Märchen: »Gewerbemüll - das machen kommunale Entsorger nebenbei mit, aber sie verdienen damit kein Geld.«

So sieht es auch Hauke Borchardt, Sprecher der Stadt Norderstedt, die ihre Müllabfuhr unabhängig vom WZV organisiert: »Die Aufgaben eines Entsorgers werden von der Stadt Norderstedt und dem WZV sehr unterschiedlich interpretiert.« Hauptziel sei nicht, Gewerbemüll zu entsorgen, sondern den Abfall der privaten Haushalte. Dabei beschäftige das Norderstedter Betriebsamt nur eigenes Personal, bezahlt nach TVÖD. Dass so nicht überall gehandelt wird, zeigt auch das Beispiel der Abfallwirtschaft Rendsburg-Eckernförde (AWR), die samt ihrer 1992 ausgegliederten GmbH´s überhaupt keine Müllwerker mehr beschäftigt. Laut Sprecherin Miriam Brand werden hier alle Entsorgungsleistungen ausgeschrieben.

Im Segeberger Kreistag ist es in dieser Angelegenheit um die LINKE inzwischen einsam geworden. »In der Sache stehen wir voll hinter der Kritik«, sagt zwar SPD-Fraktionschefin Edda Lessing, allerdings sei die Kommunalpolitik für Fragen der Lohnfindung schlicht nicht zuständig und das wisse auch »der Herr Kittler«.

Was kann der Kreistag?

Lessing sieht die Gewerkschaften in der Pflicht, die ja schließlich die unterschiedlichen Tarifverträge unterschrieben hätten. Kopfschütteln bei Wübben, Protest bei Kittler: »Der Kreistag hat Ausgliederung und Verbandsvertrag beschlossen, natürlich kann der Kreis die nötigen Konditionen schaffen, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erzwingen.«

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