Weiter so?

Grit Gernhardt über die Familienpolitik der Ministerin Schröder

Seit vier Jahren lässt die Koalition die staatliche Familienpolitik von Forschungsinstituten und Universitäten auswerten. Die ersten offiziellen und für die Regierung selbstverständlich positiven Ergebnisse stellte Ministerin Schröder am Donnerstag vor. Bereits Anfang des Jahres war jedoch ein eher unvorteilhafter interner Zwischenbericht durchgesickert: Demnach verbessern die meisten finanziellen Leistungen die Lage von Familien kaum, besser sei es, die Milliarden in Kinderbetreuung und Bildung zu investieren.

Davon unbeeindruckt, schreitet Familienministerin Schröder auf dem einmal eingeschlagenen Weg voran: Das heißt, Geld in bewährter Füllhornmanier an alle verteilen, aber so, dass am Ende nur die Besserverdiener profitieren. Dafür soll nun die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages sorgen. Damit das nicht ganz so offensichtlich ungerecht wirkt, kündigte Schröder gleichzeitig an, das Kindergeld - das im Gegensatz zum Freibetrag theoretisch allen Familien gleichmäßig zugute kommt - zu erhöhen.

Dass Hartz-IV-Familien davon keinen Cent sehen, weil das Kindergeld vom Regelsatz abgezogen wird - geschenkt. Dass weiter staatliche Betreuungsangebote fehlen beziehungsweise chronisch unterfinanziert sind - was stört es Frau Ministerin? Die einschränkende Aussage von Finanzminister Schäuble, dass ohnehin kein Geld da sei, ist zudem grundsätzlich falsch: Es ist einfach nur schlecht verteilt. Und dass sich das unter Schwarz-Gelb nicht ändern wird, haben Schröder und Schäuble einmal mehr deutlich gemacht.

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