Kompromiss bei Punktereform
Berlin (dpa/nd). Bei der Reform des Punktesystems für Verkehrssünder ist nun doch noch ein Kompromiss vor der Bundestagswahl im September in Sicht. In einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wurde eine Verständigung dafür erzielt. Entsprechende dpa-Informationen bestätigte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, der schleswig- holsteinische Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), am Montag. Demnach soll es unter anderem Änderungen am umstrittenen neukonzipierten Fahreignungsseminar geben. Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz Anfang Juni gestoppt und in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer verwiesen.
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