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EU verlangt Reformen in der Ukraine

Luxemburg (dpa/nd). Die EU drängt die Ukraine zu Reformen. »Die Zeit wird denkbar knapp«, sagte EU-Nachbarschaftskommissar Stefan Füle am Montagabend in Luxemburg mit Blick auf ein für November geplantes Abkommen des Landes mit der EU. Es sieht unter anderem freien Handel vor.

»Die Ukraine hat gute Fortschritte in einigen Bereichen gemacht«, lobte Füle zwar. So sei zum Beispiel die Unabhängigkeit der Justiz mittlerweile besser in der Verfassung verankert. Er forderte jedoch weitere Justiz- und Wahlreformen sowie eine unparteiische Rechtsprechung. Das Land steht unter anderem wegen der Behandlung der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko in der Kritik.

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