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Offener Brief an Merkel: »Stoppen Sie die Politik der Spardiktate«

Sozialdemokraten und Linke fordern Kehrtwende in der Europapolitik – Ergebnisse seien »von oben herab nicht mehr zu beschönigen«

Berlin (nd). Anlässlich des EU-Gipfels und mit Blick auf die Krisenpolitik in der Europäischen Union haben Sozialdemokraten und Linke in einem gemeinsamen Brief an Angela Merkel die Kanzlerin aufgefordert, »die Politik der Spardiktate und Magerökonomie« zu stoppen. Noch bestehe die Chance, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem von Linkenchefin Katja Kipping, den linken Sozialdemokratinnen Andrea Ypsilanti und Hilde Mattheis sowie dem Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt unterzeichnet wurde, »dass die Krise der Europäischen Union im Guten gelöst wird und Europa nicht weiter in Richtung Spaltung, Verarmung und Auflösung getrieben wird«.

Dazu sei es allerdings unabdingbar, dass nicht weitere Weichen für eine Verschärfung des Austeritätskurses in Europa gestellt würden. Die Unterzeichner des Briefes verweisen vor allem auf das geplante EU-Instrument für »Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit«, das auf den kommenden Ratstreffen Thema sein wird. Statt dies wie bisher avisiert so auszugestalten, »dass schuldengeplagte nationale Regierungen vor die erpresserische Alternative gestellt werden könne, EU-Fördermittel nur bei Befolgung von Sozialabbau zu gewähren«, sei eine echte Sozialunion nötig.

Andernfalls drohten der weitere Abbau von Arbeitsrechten, sozialen Rechten aber auch Kürzungen bei Löhnen und wohlfahrtsstaatlichen Leistungen. In dem Brief wird außerdem Merkel aufgefordert, »eine ehrliche Bilanz« ihrer Krisenpolitik zu ziehen und »eine Kehrtwende in der Europapolitik« einzuleiten. Die negativen Ergebnisse der »falschen Euro-Rettungspolitik, an deren Anfang das Diktum aus Deutschland« gestanden habe, keinen Cent an Griechenland zu überweisen, sei »von oben herab nicht mehr zu beschönigen«.

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