Abgeordnete dürfen weiter kassieren

SPD und Grüne scheitern mit Antikorruptionsgesetz

Berlin (nd-Meyer). Grüne und SPD sind gestern im Bundestag mit ihrem Antrag für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung an der Regierungsmehrheit gescheitert. Der Antrag forderte eine Verschärfung der Gesetzesregelung, die bisher lediglich die Bestechung von Abgeordneten vor Abstimmungen unter Strafe stellt. SPD und Grüne hatten den Antrag zur namentlichen Abstimmung gestellt, nachdem der Versuch einer Debatte und interfraktionellen Einigung im Rechtsausschuss des Bundestags seit Monaten an Schwarz-Gelb immer wieder gescheitert war.

Um eine Abstimmung noch...

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