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Kroatien braucht eine neue Linke

Der Zagreber Philosoph Mislav Žitko: Strukturelle Probleme des Landes werden durch die EU-Mitgliedschaft nicht gelöst

Mislav Žitko (31) ist Dozent an der Philosophischen Fakultät der Universität Zagreb. Er beschäftigt sich mit der politischen Ökonomie der sogenannten Transitionsländer, der Länder im Übergang zur EU-kompatiblen Marktwirtschaft. Anlässlich des EU-Beitritts Kroatiens befragte ihn für »nd« Jerko Bakotin.

nd: Kroatien ist nach Spanien und Griechenland das EU-Mitgliedsland mit der dritthöchsten Arbeitslosenquote, die bei etwa 20 Prozent liegt. Die Auslandsverschuldung - rund 45 Milliarden Euro - ist größer als die Gesamtsumme des Bruttoinlandsprodukts und die Industrieproduktion liegt noch immer unter dem Volumen von 1990. Wie wird der Beitritt Kroatiens zur Europäische Union auf die kroatische Wirtschaft wirken?
Žitko: Der EU-Beitritt wird sicher nicht ausschließlich gute oder schlechte Folgen haben. Sicher ist aber, dass der Beitritt selbst die kroatische Wirtschaftspolitik automatisch verändern und bisher nicht vorhandene Aspekte hinzufügen wird. Anders gesagt, die strukturellen Mängel, die sich in den vergangenen 20 Jahren herausgebildet haben - etwa die hohe Verschuldung sowohl des privaten als auch des öffentlichen Sektors, die Arbeitslosigkeit und der Fall der Industrieproduktion - wird der EU-Beitritt sicher nicht beseitigen. In manchen Sektoren, die auf die veränderte Situation nicht vorbereitet sind, könnte sich die Lage sogar verschlimmern.

Nach der großen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Zuge der Privatisierung der Betriebe stellt sich die Frage, wie sich die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit in Kroatien heute gestalten.
Kurz gesagt ist die Situation der abhängig Beschäftigten in letzter Zeit immer schwächer geworden. Erste Veränderungen des Arbeitsrechts auf Kosten der Arbeit hat die sozialdemokratische Regierung Anfang der 2000er Jahre durchgesetzt und seither sind Forderungen nach mehr Flexibilisierung des Arbeitsrechts immer häufiger und lauter geworden. Gleichzeitig wurde die organisierte Arbeiterschaft im privaten Sektor immer schwächer, ihr Organisationsgrad bewegt sich jetzt auf einem ziemlich niedrigen Niveau, während die Tarifverträge - also der Schutz der Arbeitnehmerrechte im öffentlichen Sektor - immer mehr in Frage gestellt werden. Die Darstellung des öffentlichen Sektors als gesellschaftlicher Parasit hat in den vergangenen Jahren einen Höhepunkt erreicht, sowohl was ihre ideologische Vulgarität angeht als auch bezüglich der Tatsachen. Die Beschäftigen beider Sektoren zahlen die Kosten der Krise und der Konvergenzpolitik - und zwar mit unsichereren Arbeitsplätzen, weniger Lohn, schwereren Arbeitsbedingungen und weniger Bereitschaft des Staates, der verarmten und traumatisierten Arbeiterschaft durch soziale Programme und öffentliche Dienste entgegenzukommen.

Der sozialdemokratische Premierminister Zoran Milanović behauptet, dass Kritiker, die ihm vorwerfen, er verrate die Sozialdemokratie, »in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts leben«. Wie beurteilen Sie die Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen kroatischen Regierung im Vergleich zu der ihrer Vorgängerin?
Ziel dieser Regierung ist es, ein fiskalisches Gleichgewicht herzustellen, also die öffentlichen Finanzen im Rahmen von EU-Rechten und - Regeln zu ordnen. In jeder anderen Hinsicht ist sie so erfolglos wie die anderen Regierungen von Staaten der Peripherie, was zumindest teilweise an der Abhängigkeit Kroatiens vom allgemeinen Zustand der EU und der Eurozone liegt. Was ihre jeweilige Wirtschaftspolitik betrifft, sind die Unterschiede zwischen den Regierungen der vergangenen zehn Jahre nicht groß. Das entspricht der Übereinstimmung der politischen Eliten in Bezug auf die Notwendigkeit des EU-Beitritts. Abgesehen davon, dass der Zustand der kroatischen Wirtschaft nicht besser wäre, wenn das Land außerhalb der EU bliebe: Der Beitrittsprozess hat bei den hiesigen Eliten die Überzeugung verstärkt, dass sie die Träger der Modernisierung sind. Dabei läuft der ganze Prozess tatsächlich auf eine weitere Peripherisierung hinaus.

In Kroatien tauchen mehr und mehr soziale Bewegungen auf. Gibt es Potenzial für die Gründung einer linken politischen Organisation?
Ich denke, dass der Einzug einer seriösen linken Kraft in das Feld der Parteipolitik ausgesprochen wichtig ist für die Zukunft der Arbeiter und Arbeiterinnen im öffentlichen wie auch im privaten Sektor - also für die Mehrheit der Bevölkerung. Aber es ist nicht sicher, dass sie bald erscheinen wird. Ähnlich wie in anderen Transitionsländern haben Nationalismus und Chauvinismus das politische Feld ausgedörrt. Selbst wenn die organisatorischen Probleme beherrscht werden würden, gäbe es reale Hindernisse, denen sich eine neue Linke stellen muss. Trotzdem denke ich, dass es auf jeden Fall möglich ist, auch an der Peripherie eine wirtschaftlich-politische Plattform für nachhaltige und egalitäre Entwicklung zu schaffen.

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