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Bahr gegen »antirussische Tendenz«

Gysi: EU soll über Beitritt des Landes nachdenken

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Berlin (Agenturen/nd). Der SPD-Politiker Egon Bahr, ein Vordenker der deutschen Ostpolitik, hat eindringlich vor einer Abkühlung des deutsch-russischen Verhältnisses gewarnt. An die Stelle der früheren besonderen Partnerschaft mit Russland seien Beziehungen zu anderen Staaten getreten, sagte Bahr bei einer Tagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing. Dabei spiele Russland immer noch eine entscheidende Rolle für Frieden und Stabilität in Europa. Eine »antirussische Tendenz« entspreche deshalb nicht den deutschen Interessen.

Die Konferenz stand unter dem Thema »Wandel durch Annäherung«. Vor 50 Jahren hatte Egon Bahr ebenfalls bei einer Tagung des Politischen Clubs mit diesem Slogan das Konzept einer neuen deutschen Ostpolitik umrissen.

Linksfraktionschef Gregor Gysi äußerte in Tutzing die Forderung, die Europäische Union solle mehr über einen Beitritt Russlands nachdenken. »Wir müssen ein starkes Europa organisieren mit einer starken Außenpolitik«, sagte der Linkenpolitiker. Dafür sei ein großer Staat wie Russland ein wichtiger Partner, »natürlich aber erst, wenn das Land demokratisch ist«.

Zuletzt hatte es immer wieder Kontroversen über die Menschenrechtssituation und die Lage oppositioneller Akteure in Russland gegeben. Demokratieerfahrung gebe es in den Land kaum, wird Gysi von Nachrichtenagenturen wiedergegeben.

Der frühere Außenminister der letzten DDR-Regierung, der SPD-Politiker Markus Meckel, sagte bei der Tutzinger Tagung, die Bundesrepublik solle auf europäischen Parkett stärker »Gestaltung versuchen, vor allem mit den neuen Mitgliedern im Osten.« Daher müsse man auch die Nähe zu Russland suchen, das unter anderem als Energielieferant ein wichtiger Akteur in der internationalen Politik ist. Russlands Präsident Wladimir Putin verfolge derzeit jedoch den Weg hin zu einem autoritären Staat, Demokraten gerieten immer mehr unter Druck, so Meckel. Die EU müsse daher die Demokratiebewegung in dem Land unterstützen, etwa durch die Bereitstellung von Fonds oder die Unterstützung von kommunalen Partnerschaften.

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