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Staatsversagen

Jörg Meyer über die anhaltenden Flüchtlingsproteste

Das Münchner Camp ist geräumt. Der Hunger- und Durststreik der Flüchtlinge wurde von der Staatsmacht beendet. Eine Katastrophe wurde verhindert, sagte der Münchner Oberbürgermeister Ude. Wessen Katastrophe? Die Flüchtlinge dursten und hungern sich zwar nun nicht zu Tode, an ihrer Lebenssituation ändert sich jedoch nichts. Die Residenzpflicht in Bayern bleibt, die Ausgabe von Gutscheinen statt Bargeld und die Drittstaatenregelung ebenso. Abschiebungen in Folter oder Tod drohen noch immer. Auch wenn das Mittel des Hungerstreiks unter den bundesweit protestierenden Flüchtlingen selbst nicht unumstritten ist: Sich in vollem Wissen lieber zu Tode zu hungern als noch länger unter diesen Bedingungen zu leben, zeugt von einer großen Überzeugung - und von einer großen Verzweiflung. Die hartleibige Position der bayerischen Staatsregierung konnte nicht zur Deeskalation beitragen. Der Protest der Geflüchteten, der Asylsuchenden geht weiter.

Aber wo ist der öffentliche Aufschrei? Wo sind die »Wutbürger«, wenn vor ihrer Tür Menschen ihr Leben aus Protest aufs Spiel setzen? Warum gleichen antirassistische Unterstützungsdemos zu oft linken Familientreffen - und nicht breitem gesellschaftlichem Protest? Das müssen wir uns alle fragen. Warum aber die Politik nicht willens ist, Menschen, die hierher kommen, um Armut, Krieg und Not zu entfliehen, menschenwürdig zu behandeln und unterzubringen, das müssen die Herren und Damen in den Parlamenten erklären.

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