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Nicht die Avantgarde des Rechtsstaates

Sachsens Justiz hat sich ihren schlechten Ruf redlich verdient

  • Von Michael Bartsch, Dresden
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

Woher rührt der Ruf von Einäugigkeit und Regierungsnähe der sächsischen Justiz? Auf jeden Fall nicht nur von dem Prozess gegen den Pfarrer Lothar König, der am Dienstag fortgeführt wird.

Was über die »Sächsische Justiz« im Freistaat und vor allem außerhalb der Landesgrenzen gedacht wird, wissen auch die sächsischen Justizbeamten. Sie sind in den Ruf auffälliger Regierungsnähe, des besonderen Verfolgungseifers in die linke Richtung und handwerklicher Mängel geraten. Mit dem seit April am Dresdner Amtsgericht laufenden Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird diese Negativmarke wieder häufiger kolportiert. Es geht um dessen angebliche Gewaltaufrufe bei den Anti-Nazi-Protesten in Dresden vom Februar 2011. Im gleichen Zusammenhang hatte im Januar das Urteil gegen Tim H. Aufsehen erregt. 22 Monate Freiheitsstrafe gegen einen nicht Vorbestraften, der in verbal nicht belegter Weise Demonstranten gesteuert haben soll, erscheinen nur in Sachsen möglich. Die Schläger der kriminellen Nazivereinigung »Sturm 34« kamen hingegen durchweg mit Bewährungs- und Geldstrafen davon.

Dem Chemnitzer Anwalt Klaus ...


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