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Polizei darf wieder umsonst parken

Tarifstreit: Gewerkschaft kündigt »Knöllchenstreik« an

(dpa/nd). Nicht nur in der Innenstadt gestaltet sich die Parkplatzsuche gelegentlich recht schwierig. Per Parkraumbewirtschaftung, beispielsweise in Prenzlauer Berg, suchte Berlin dem Problem beizukommen. Betroffen waren nicht nur Gäste der Restaurants, sondern auch die Polizei.

Erst seit vergangenem Donnerstag gelte für alle Polizeifahrzeuge - ob Funk- oder Zivilwagen - eine Ausnahmegenehmigung, sagte eine Polizeisprecherin am Montag und bestätigte damit einen Bericht von »bild.de«. Die Regelung gilt vorerst bis zum 30. Juni 2016. Polizeipräsident Klaus Kandt bezeichnete die Neuerung bei »bild.de« als Ergebnis eines »enormen Verwaltungsaktes«.

Die Beamten mussten seit mehreren Monaten Kleingeld bereithalten, wenn sie ihren Wagen in sogenannten Parkraumzonen abstellten. Von der Regelung ausgenommen waren bislang nur sogenannte Eilaufträge - also Einsätze mit Blaulicht.

Doch mit dieser Ausnahmeregelung ist mitnichten Ruhe eingekehrt an der Parkscheinfront. Die Gewerkschaft der Polizei droht mit einem Knöllchenstreik in der Hauptstadt. Hintergrund ist, dass eine bundesweite Angestellten-Tariferhöhung nicht für Berliner Polizeibeamte gelten soll.

»Wenn der Finanzsenator uns kein Geld gibt, dann haben wir kein Problem damit, wenn die Beamten auf Strafzettel verzichten«, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purper, am Montag. Die GdP habe eine Handlungsempfehlung ausgesprochen, nach der Polizisten eher »verkehrserzieherische Gespräche« anbieten sollen als Strafzettel zu verteilen. Dass diese Maßnahme in Berlin zu weniger Einnahmen durch Falschparker und Verkehrssünder führt, ist laut Purper Absicht: »Wir wollen, dass der Finanzsenator die Einbußen spürt«.

Im März dieses Jahres war rückwirkend für Januar 2013 bundesweit eine über zwei Jahre gestaffelte Gehaltssteigerung von 5,6 Prozent für Angestellte im öffentlichen Dienst beschlossen worden. Diese soll auch für Berliner Angestellte gelten, die zeitversetzt im April 2,65 Prozent und ein Jahr später 2,95 Prozent mehr bekommen sollen. Polizeibeamte gehen hierbei aber leer aus.

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