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Politisches Erdbeben

Christian Klemm über Asyl für Edward Snowden

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Man kann Edward Snowden nur davon abraten, in Deutschland um Asyl zu bitten. Nicht nur, dass sich eine Entscheidung ewig hinziehen könnte. Nein, er würde dann mit einer Gesetzgebung Bekanntschaft machen, die viele Schutzsuchende zu Recht als Schikane empfinden – und sich dagegen wie zuletzt in München mit drastischen Maßnahmen zur Wehr setzen. Dazu zählen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Gutscheine statt Bargeld, Unterbringung in Mehrbettzimmern und eine Krankenversorgung nur im Notfall.

Davon abgesehen müsste Snowden nach Deutschland kommen, um das Verfahren anzustrengen. Und selbst dann stehen seine Chancen schlecht, als Flüchtling anerkannt zu werden. Zu groß wäre der Schaden für die Bundesrepublik, den eine solche Entscheidung provozieren würde. Um ein politisches Erdbeben zu verhindern, war die deutsche Politik stets bemüht, die USA nicht zu vergrätzen. Eine Rücksichtnahme, die nicht auf Gegenseitigkeit beruht, wie die Enthüllungen des Whistleblowers beweisen. Dabei gibt es durchaus Gründe, die eine Anerkennung rechtfertigen: Snowden drohen in den USA politische Verfolgung und unmenschliche Haftbedingungen.

Mehr Aussicht auf Erfolg dürfte sein Asylantrag in Venezuela oder Nicaragua haben. Diese Länder haben mit den USA noch ein Hühnchen zu rupfen. Erinnert sei nur an die vielen Toten, die der Contrakrieg in Nicaragua gefordert hat. Der Hauptsponsor für das Töten saß damals in Washington.

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