Von Benjamin Beutler

Evo Morales warnt die USA

Boliviens Präsident droht auf UNASUR-Sondergipfel mit Schließung der Botschaft

Beim Sondergipfel der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) in Cochabamba haben Boliviens Verbündete mehrere EU-Staaten wegen der erzwungenen Zwischenlandung von Staatschef Evo Morales in Wien scharf kritisiert.

Die Verstimmung war nicht zu überhören: Beim Sondergipfel der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) wurde der Affront gegen Boliviens Präsident Evo Morales einhellig verurteilt. Nach dem kurzfristig verhängten Überflugverbot für das aus Moskau kommende Flugzeug von Morales fordern die Staatschefs aus Südamerika Konsequenzen. Portugal, Italien, Spanien und Frankreich müssten »um Entschuldigung bitten«, heißt es in der Abschlusserklärung des Sondertreffens der UNASUR am Donnerstag Nachtmittag (Ortszeit) im zentralbolivianischen Cochabamba.

Frankreichs Präsident François Hollande kam dem Aufruf zur Entschuldigung schon nach. Er erklärte, es habe »widersprüchliche Informationen« über die Passagiere an Bord gegeben. Als er aber erfahren habe, dass es die Maschine des bolivianischen Präsidenten gewesen sei, habe er unverzüglich die Überfluggenehmigung erteilt, sagte Hollande.

Keine Einsicht gibt es in Madrid. »Es gibt keinen Grund für irgendeine Entschuldigung an Bolivien«, erklärte Außenminister José Manuel García-Margallo am Freitag in Madrid. In Spanien sei man davon ausgegangen, dass sich der von USA wegen Spionage per Haftbefehl gesuchte Geheimdienstspezialist Edward Snowden an Bord befunden habe.

Die Luftblockade in Richtung Süden zwang Morales zur Notlandung in Wien. Die UNASUR-Staaten sehen die internationalen Beziehungen zu Europa auf der Kippe. Die »unakzeptable Freiheitsbeschränkung« habe Morales zu einem »Entführten« gemacht. Die fünf angereisten Staatsoberhäupter aus Argentinien, Venezuela, Uruguay, Ecuador und Surinam forderten lückenlose Aufklärung. »Der Vorfall betrifft nicht nur Bolivien, sondern ganz Lateinamerika, er kompromittiert den Dialog zwischen beiden Kontinenten und möglichen Verhandlungen«, verlas ein Vertreter des brasilianischen Außenministeriums eine Stellungnahme von Präsidentin Dilma Rousseff, die selbst nicht am Gipfel teilnehmen konnte. Peru, Chile und Kolumbien hatten anstelle der Staatsoberhäupter ihre Botschafter geschickt. Paraguay nahm nicht teil, da es seit dem Parlamentsputsch 2012 gegen den damaligen Präsidenten Fernando Lugo noch suspendiert ist.

Venezuelas Nicolás Maduro machte den US-Auslandsgeheimdienst für das Überflugverbot verantwortlich: »Das war die CIA, die in Europa mehr Macht hat als die Regierungen.« Ecuadors Rafael Correa verurteilte bei der öffentlichen Veranstaltung im Stadion »La Coronilla« die »Doppelmoral« der USA. In einer eigenen Erklärung rief Kolumbien zur »Beilegung der unglücklichen Angelegenheit« über die »diplomatischen Kanäle« auf. Die »überraschende Rücknahme« der Überflugrechte, so Bogotá, habe »Risiken für die Gesundheit des bolivianischen Staatschefs, seiner Begleitung und der Mannschaft des Regierungsflugzeuges« in Kauf genommen.

Washington und La Paz steuern derweil auf eine neue Eiszeit zu. Ohne Angabe von Gründen sagte die US-Botschaft die Feierlichkeiten zur US-Verfassung ab, nachdem es vor der französischen Botschaft wütende Proteste gab. Seit der Ausweisung von US-Botschafter Phillip Goldberg wegen »Einmischung in innere Angelegenheiten« 2008 wird die US-Botschaft im Stadtzentrum nur noch von einem Geschäftsführer geleitet. Auch die US-Antidrogenbehörde DEA und die Entwicklungsbehörde USAID mussten das Andenland verlassen. »Mir zittert nicht die Hand, die Botschaft der USA zu schließen«, warnte Morales. Die »neoliberalen Regierungen« in den Industriestaaten würden nicht akzeptieren, »dass wir Länder der Karibik und Lateinamerika besser regieren können, das verstehen sie nicht, und darum nutzen sie Agenten, um uns zum Schweigen zu bringen, uns einzuschüchtern, abzustrafen.«

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