Was folgte auf die Flüchtlingsproteste?

Bayerische Staatsregierung sagt minimale Verbesserungen zu / Flüchtlingsrat: »Reine Symbolpolitik«

  • Von Johannes Hartl
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Vor einer Woche hat die Münchner Stadtverwaltung das Camp der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge am Rindermarkt nach sieben Tagen des Protests durch die Polizei räumen lassen. Was ist seither passiert?

Aus Verzweiflung über die Lebensbedingungen in Bayern und die Asylpolitik im Freistaat haben vor zwei Wochen Flüchtlinge nach einer Demonstration den Münchner Rindermarkt besetzt. Mit einem Hunger- und später auch einem Durststreik forderten die rund 55 Asylsuchenden die sofortige Anerkennung als politisch Verfolge nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Zugleich kritisieren sie den Lagerzwang, die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot und die Versorgung mit Essenspaketen. Kernziel des Streiks war dabei den Flüchtlingen zufolge eine »Verbesserung und eine Veränderung in unserem jetzigen Leben«.

Als auch nach sieben Tagen Hunger- und vier Tagen Durststreik keine Lösung in Sicht war, ließ das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München die Versammlung auflösen und das Camp durch Einsatzkräfte der Polizei räumen. Zuvor waren Verhandlungen an der harten Linie der CSU-geführten Staatsregierung gescheitert. Doch was hat sich seither getan un...

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