Sarkozy ruiniert die UMP

Verfassungsrat erkannte Anspruch auf Wahlkampfhilfe ab

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Frankreichs Verfassungsrat hat Ende vergangener Woche entschieden, dass die Wahlkampfausgaben der rechten Sammlungspartei UMP für ihren Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy 2012 den gesetzlichen Rahmen gesprengt haben. Die Partei hat daher ihren Anspruch auf 10,7 Millionen Euro staatlicher Beihilfe verwirkt.

Das Gesetz erlaubt Wahlkampfausgaben bis zu 22,5 Millionen Euro pro Kandidat, doch tatsächlich wurden für Sarkozy 23 Millionen Euro ausgegeben. Zwar rechnete die UMP nur rund 22 Millionen Euro ab, doch der Verfassungsrat hat die Ausgaben für eine Reihe von Reisen und Auftritten des seinerzeit amtierenden Präsidenten Sarkozy den Kosten für den Wahlkampf des Kandidaten Sarkozy zugerechnet - die Veranstaltungen hätten »zweifelsfrei Wahlkampfcharakter getragen«.

Da die UMP den Wahlkampf mit Krediten finanziert hat, die erst zum Teil zurückgezahlt sind, steht die Partei, die fest mit der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung gerechnet hatte, praktisch vor dem Bankrott. Der Parteivorsitzende Jean-François Copé rief in den Medien die Mitglieder und Anhänger der Partei zu Spenden auf. Dem Appell schloss sich umgehend Nicolas Sarkozy an. Die erste Million Euro hatte die Partei am Wochenende schon fast zusammen.

Sarkozy gab zuglei...


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