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Europäische Überwachungsunion

Grafik: Nicht nur die USA und Großbritannien sammeln massenweise Daten

Am Dienstag beginnt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Anhörung über die Frage, ob die anlasslose Speicherung der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Telefongespräche, SMS und E-Mails in der EU mit den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar ist. Die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sehen ihre Chance, die umstrittene Richtlinie der EU zu kippen. Wie einzelne EU-Mitglieder es mit der Datensammelei halten, lesen Sie hier.
Überblick über Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienstüberwachung in der EU. Ein PDF der Karte gibt es hier: https://www.neues-deutschland.de/downloads/EU_Uberwachung.pdf
Überblick über Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienstüberwachung in der EU. Ein PDF der Karte gibt es hier: https://www.neues-deutschland.de/downloads/EU_Uberwachung.pdf

Der Projektleiter: die EU

Die EU überwacht mangels Kompetenz zwar nicht selbst, liefert aber mit der »Data-Retention-Directive« die Vorlage für die Vorratsdatenspeicherung in den meisten ihrer Mitgliedsländer. Nach den Anschlägen von Madrid und London und auf Druck der USA einigten sich die 27 Mitgliedstaaten 2006 auf die Direktive, wonach Internetanbieter sämtliche Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens sechs Monate speichern müssen. Das Ziel: Die Behörden des jeweiligen Landes sollten feststellen können, wer mit wem kommuniziert, wie lange, zu welcher Zeit, an welchem Ort. Dass sich die EU mit ihrer Aufgabe als Ideengeber nicht begnügt, lässt allerdings ein Bericht der britischen Tageszeitung »Daily Telegraph« aus dem Jahr 2012 befürchten: Demnach arbeitet die EU-Kommission an einem Programm zur Internetüberwachung. Unter anderem sollen Unternehmen verpflichtet werden können, Daten ihrer Angestellten zu durchsuchen, und Polizeibehörden sollen vollen Zugriff auf die Inhalte sozialer Netzwerke bekommen.

Der wahre Big Brother: Großbritannien

Das Vereinigte Königreich ist ohne Zweifel der Europameister in der Überwachung seiner Bürger. Anschriften versendeter Briefe, Kennzeichen fahrender Autos, Telefondaten: Britische Behörden speichern so ziemlich alles. Entsprechend umfassend ist die britische Variante der Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Auf die Daten, die eigentlich zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität gesammelt werden, haben über 200 Behörden faktisch beliebigen Zugriff.
Im Geheimdienstbereich rangiert die Insel vermutlich sogar weltweit auf Platz eins. Nicht umsonst lautet der Slogan des von Edward Snowden aufgedeckten Tempora-Spionageprogramms »Die Beherrschung des Internets«. Der Geheimdienst GHCQ sammelt dazu neben Verbindungsdaten auch Inhalte, die das Pech haben, per Glasfaserkabel das Land zu durchqueren. Dank weltweiter Vernetzung kann so auch jede E-Mail, die außerhalb Großbritanniens verschickt wird, auf den Festplatten des Geheimdienstes landen.

Der Kronprinz: Frankreich

Ähnlich wie das Vereinigte Königreich leistet sich auch das selbstverstandene Geburtsland der Bürgerrechte ein Programm zur Totalüberwachung. E-Mails, SMS, Telefongespräche, Online-Daten: Nach einem Bericht der französische Tageszeitung »Le Monde« landet all das auf den Servern des französische Auslandsgeheimdienst »Generaldirektion für Äußere Sicherheit« (DGSE). »Die Gesamtheit unserer Kommunikation wird ausspioniert«, heißt es in dem Artikel über die Folgen von angezapften Glasfaserkabeln und abgefangenen Satellitendaten. Zumindest ein Gutes hat die Totalüberwachung: Dass die Grande Nation auch per Vorratsdatenspeicherung in die Privatsphäre ihrer Bürger eindringt, fällt da kaum noch ins Gewicht.

Der Hamster: Schweden

Auch in Schweden wird vermutlich weit mehr gespeichert, als es das Parlament vorgesehen hat: 2008 machten Medien die Existenz eines Programms öffentlich, das angesichts riesiger gespeicherter Datenmengen nicht ohne Grund »Titan« heißt. Der Geheimdienst »Försvarets radioanstalt« soll sämtliche Verbindungsdaten des Telefon- und Internetverkehrs abfangen. Ein im Jahr 2008 erlassenes Gesetz ermöglicht es außerdem, beliebige Internetdaten zu speichern – ohne richterliche Anordnung, versteht sich.

Der Blender: Belgien

Ganz Europa ist von schnüffelnden Behörden besetzt. Ganz Europa? Ja! Denn auch wenn Belgien als einziges EU-Land noch keine Anstrengungen unternommen hat, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, reicht es nicht zum Gallier des Datenschutzes. Schuld daran ist ausgerechnet die Zusammenarbeit mit den Römern der Neuzeit: Der belgische Geheimdienst soll Informationen aus dem Echtzeit-Abhörprogramm für Soziale Medien PRISM des US-Geheimdienstes NSA bekommen. Auf ähnliche Weise spioniert auch der niederländische Nachbar. »Unbegrenzten Zugriff auf Daten von Bürgern und Unternehmen«, schreibt »De Telegraaf«, bekommt das Land so, ganz ohne ein eigenes Überwachungsprogramm zu betreiben.

Der Schmarotzer: Deutschland

Neben Rumänien und Tschechien ist die Bundesrepublik das einzige Land, in dem ein Gericht die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten untersagte. Bis Union und FDP einen Weg zur verfassungskonformen Spionage gefunden haben, kümmert sich der BND um die Überwachung der Bürger. SIGINT heißt das Programm, mit dem der Geheimdienst zwischen 5 und 20 Prozent der Verbindungsdaten von E-Mails, Internetchats oder Online-Telefonie abgreifen soll. Wie in anderen Ländern soll es sich nur um Daten mit »Auslandsbezug« handeln. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist allerdings höchst fragwürdig. Sichergestellt ist der »Auslandsbezug« hingegen bei der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA. Statt selbst zu sammeln, übernimmt die NSA für den BND den Schnüffeljob und schickt monatlich rund 100 Millionen in Deutschland abgefangener Daten von Maryland zurück nach Pullach.

Der Formalist: Polen

Wie weitreichend die Möglichkeiten zur Überwachung selbst im Rahmen der Gesetze eines Landes sind, zeigt Polen. Über eine Million Mal erkundigten sich polnische Behörden im Jahr 2009 nach den Online-Daten ihrer Bürger und schnüffelten damit dreimal soviel wie der Zweitplatzierte und Überwachungsweltmeister Großbritannien. Von einer »umfassenden Überwachung der gesamten Bevölkerung« spricht deshalb die Datenschutz-NGO Panoptykon und klagt zudem darüber, dass die Vorratsdatenspeicherung »halbgeheim« und »ohne öffentliche Debatte« eingeführt worden sei.

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