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Dringender Reformbedarf

Fabian Lambeck über Gewerbesteuer und Kommunalfinanzierung

Die Reform der Gewerbesteuer war eines der großen Projekte der schwarz-gelben Koalition. Doch nach langen Diskussionen mussten sich Union und FDP eingestehen, dass die damit verbundenen Probleme zu groß und zu komplex sind. Jüngst ließ die Kanzlerin erkennen, dass man sich auch nach der Wahl lieber »auf das Wichtige« konzentrieren werde. Sprich: Sollten Union und FDP wieder an die Macht kommen, wird man die Verhandlungen um eine Reform nicht wieder aufnehmen.

Zugegeben: Die Gemengelage ist wirklich komplex. Nicht nur, dass die wichtigste direkte Einnahmequelle der Gemeinden extrem konjunkturanfällig ist, weil sie von den Unternehmen vor Ort gezahlt wird. In Zeiten der Krise sprudelt die Quelle eben nicht mehr so stark. Deshalb war es das Ziel der Koalition, den Kommunen eine verlässlichere Einnahmequelle zu erschließen. Doch damit ist man gründlich gescheitert. Die nun vorliegende Untersuchung des DIHK zu den Hebesätzen bei der Gewerbesteuer sollte eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen. Wenn finanzschwache Kommunen ihre Hebesätze erhöhen müssen, um Löcher im Etat zu stopfen, und damit in einen ruinösen Standortwettbewerb geraten, den sie nicht gewinnen können, sollte zumindest die Kanzlerin darüber nachdenken, das Reformprojekt wieder aufzunehmen. Sonst vertieft sich der Graben zwischen reichen und armen Kommunen immer weiter.

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