Werbung

Hungerstreik: Obama soll entscheiden

US-Gericht will nicht über Zwangsernährung urteilen

Washington (AFP/nd). Ein US-Gericht hat Präsident Barack Obama aufgefordert, sich mit der Zwangsernährung von mehr als 40 Guantanamo-Häftlingen im Hungerstreik zu befassen. Richterin Gladys Kessler urteilte, angesichts von Gesetzen des US-Kongresses könne weder ihr Gericht noch eine andere staatliche Instanz über den Antrag eines Guantanamo-Häftlings befinden, der sich gegen seine Zwangsernährung gewandt hatte. Es gebe allerdings »eine Einzelperson, die die Autorität hat, sich um die Angelegenheit zu kümmern«, fügte die Richterin mit Blick auf Obama hinzu.

Kessler nahm in ihrer Entscheidung Bezug auf eine Rede, die Obama am 23. Mai gehalten hatte. Zur Zwangsernährung hungerstreikender Terrorverdächtiger hatte er damals gesagt: »Ist das das Amerika, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen? Unser Gerechtigkeitssinn ist stärker als das.« Außerdem wies Kessler auf die in der US-Verfassung festgeschriebene Rolle des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee hin. In dieser Funktion habe Obama das Recht, über den Umgang mit Gefangenen auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo zu entscheiden. Die Richterin merkte überdies an, den Darlegungen des Beschwerdeführers zufolge erscheine ihr die Zwangsernährung von Häftlingen als Verletzung des UN-Zivilpaktes, der in Artikel sieben »Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung« verbiete.

Im Gefangenenlager Guantanamo befinden sich nach offiziellen Angaben derzeit etwa 120 Häftlinge im Hungerstreik, 44 von ihnen werden zwangsernährt. Ein Großteil der Guantanamo-Insassen wird seit Jahren ohne Anklage festgehalten.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!