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Morales und der Zwangsstopp: OAS kritisiert Europäer und verlangt Entschuldigung

Verweigerung von Überflügen sei klarer Verstoß gegen internationales Recht / Venezuela erwidert Druck der USA in Sachen Snowden 


Caracas (Agenturen/nd). Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat mehrere europäischen Staaten scharf dafür kritisiert, dass sie in der vergangenen Woche die Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine in Wien erzwungen haben. Mit der Sperrung ihrer Lufträume hätten Frankreich, Spanien, Italien und Portugal »klar gegen die Grundlagen internationalen Rechts verstoßen«, erklärte der Ständige Rat der Organisation in einer am Dienstag in Washington verabschiedeten Resolution. Die vier Staaten werden darin aufgefordert, »die nötigen Erklärungen« für den Zwischenfall zu geben und »angemessene Entschuldigungen« zu formulieren.

Der bolivianische Präsident Evo Morales befand sich am 2. Juli auf dem Rückflug von Moskau nach La Paz. Nach Gerüchten, der von den USA gesuchte ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden befinde sich an Bord der Präsidentenmaschine, hatten die vier Staaten den Überflug verweigert, so dass Morales in Wien zwischenlanden musste. Erst nach mehreren Stunden Verzögerung und einer Kontrolle der Passagiere konnte der bolivianische Staatschef seinen Heimflug fortsetzen.

Der IT-Spezialist wird von den USA per Haftbefehl gesucht, weil er Dokumente über geheime Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA an die Medien weitergegeben hatte. Außerdem enthüllte er ein umfangreiches britisches Spähprogramm. Snowden bat insgesamt mehr als 20 Länder um Asyl. Die meisten Staaten, unter ihnen Deutschland, lehnten den Antrag ab. Regierungssprecher Jay Carney sagte, die USA wollten Snowden weiterhin fassen. Washington sei mit allen Ländern in Kontakt, in die er flüchten oder die er auf einer Flucht überfliegen könnte.

Bolivien, Nicaragua und Venezuela haben Snowden, der seit mehr als zwei Wochen am Flughafen in Moskau festsitzt, Asyl angeboten. Am Dienstag hatte es von Seiten eines russischen Politikers zunächst geheißen, Snowden habe das Angebot Venezuelas angenommen. Dies wurde später von der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks und auch vom Außenministerium in Caracas dementiert.

Allerdings reagierte Venezuelas linker Staatschef Nicolás Maduro auf den wachsenden Druck der USA. »Wir haben entschieden, dem jungen Edward Snowden politisches Asyl zu gewähren im Namen des unabhängigen Venezuela«, sagte Maduro am Dienstagabend bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Agarua. »Die Söhne Bolivars fürchten das Imperium (USA) nicht«, sagte er mit Blick auf den südamerikanischen Freiheitskämpfer und venezolanischen Nationalhelden Simón Bolivar.

Derzeit ist noch unklar, ob der am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festsitzende Snowden das Asylangebot Venezuelas annimmt. Er hatte in mehreren Ländern Anträge gestellt, auch in Venezuela. Unklar ist aber, wie der 30-Jährige den Flughafen verlassen kann. Er hat derzeit keinen gültigen Reisepass und die mögliche Flugroute nach Caracas ist noch unklar. Auch die linksregierten und US-kritischen Länder Nicaragua und Bolivien hatten signalisiert, Snowden aufnehmen zu wollen. Venezuelas Opposition warf Maduro indes vor, mit dem Asylangebot von internen Problemen in dem südamerikanischen Land ablenken zu wollen.

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