Hohe Hürden verhindern mehr Volksentscheide

Zehn abgeschlossene Verfahren in den Bundesländern im Jahr 2012 / Vier waren erfolgreich

  • Von Johanna Treblin
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Erfolgsquote von Volksbegehren liegt in Deutschland bei rund 30 Prozent. Der Verein »Mehr Demokratie« legte seinen Volksbegehrensbericht 2012 vor.

In Berlin und Hamburg wollen die Bürger, dass die Energienetze wieder in die öffentliche Hand überführt werden. In beiden Städten wird darüber im Herbst per Volksentscheid abgestimmt. In Hamburg ist das der Erfolg eines Volksbegehrens aus dem Jahr 2011, in der Bundeshauptstadt wurden die erforderlichen Unterschriften wahlberechtigter Berliner im Juni dem Senat übergeben. »Es lohnt sich, Volksbegehren einzureichen«, sagte Frank Rehmet vom Verein »Mehr Demokratie« bei der Vorstellung des Volksbegehrensberichtes 2012 am Donnerstag in Berlin.

Darin zieht der Verein eine positive Bilanz der Instrumente direkter Demokratie in Deutschland. Im vergangenen Jahr gab es bundesweit 26 laufende Verfahren, und zehn wurden neu eingereicht. Zehn Verfahren wurden abgeschlossen, davon drei erfolgreich und einer mit einem Teilerfolg. Insgesamt gab es in Deutschland seit der Einführung des Instruments (Hessen war 1946 das erste Bundesland, das di...

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