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Ausreise nicht möglich: Snowden bittet in Russland um Asyl

Von den US-Behörden verfolgter Ex-Geheimdienstmitarbeiter trifft Menschenrechts-NGOs in Moskau

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Moskau (Agenturen/nd). Der von den US-Behörden verfolgte Computerspezialist und Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach Informationen der russischen Staatsagentur Ria Nowosti um Asyl in Russland gebeten. Der 30-Jährige hat einen entsprechenden Antrag unterschrieben, teilte der russische Anwalt Anatoli Kutscherena am Freitag mit. Das russische Gesetz erlaube ein solches Vorgehen.

Grund sei, dass er nicht ausreisen könne, zitierte die Agentur Interfax Tanja Lokschina von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Wenig später unterschrieb Snowden seinen Asylantrag. Das teilte der russische Anwalt Anatoli Kutscherena nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag nach einem Treffen mit dem 30-Jährigen mit. Das russische Gesetz erlaube ein solches Vorgehen.

Kremlchef Wladimir Putin hatte Snowden am 1. Juli bereits Asyl angeboten - allerdings unter Bedingungen. »Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag«, hatte Putin erklärt. Putins Sprecher hatte daraufhin am 2. Juli erklärt, dass Snowden das Angebot abgelehnt habe. Demnach hatte er sich nicht auf einen Handel mit dem Kreml einlassen wollen.

Verschlechterung der Beziehungen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, erwartet nach dem Asylantrag des Computer-Spezialisten Edward Snowden eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den USA. »Das Verhältnis wird sich weiter abkühlen«, sagte der CDU-Politiker dem »Tagesspiegel« (Samstag). »Die USA werden diesen Fall in Zukunft immer wieder zum Thema machen«, soPolenz.

Treffen mit Menschenrechtsorganisationen

Am Freitagnachmittag hatte sich Snowden in Moskau mit Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen getroffen. Snowden war vor fast drei Wochen aus Hongkong nach Moskau geflogen und hält sich seither im Transitbereich des Flughafens auf. Dort war das Treffen mit Juristen geplant, wie der Flughafen der Agentur Interfax mitteilte. Eingeladen waren auch Vertreter von Transparency International, Human Rights Watch sowie von den Vereinten Nationen, hieß es. Veröffentlicht wurde auch eine Liste mit den Namen der Eingeladenen. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, stand auf der Liste.

Lesen Sie hier das Statement von Edward Snowden

Derweil hat sich die US-Regierung »sehr enttäuscht« darüber geäußert, dass der flüchtige Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden während seines Aufenthalts in Hongkong nicht von China ausgeliefert worden ist. Die Handhabung des Falles durch die Staatsführung in Peking sei »nicht im Einklang« mit früheren Aufrufen zu einer verbesserten Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gewesen, sagte US-Vize-Außenminister William Burns bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern. Er erinnerte daran, dass die Präsidenten beider Staaten bei ihrem Treffen im März eine engere Kooperation anvisiert hatten.

Der von der US-Justiz gesuchte Snowden sitzt seit fast drei Wochen im Transitbereich eines Moskauer Flughafens fest, weil die Behörden seines Heimatlandes seine Papiere für ungültig erklärten. Venezuela, Nicaragua und Bolivien boten ihm Asyl an. Venezuelas Außenminister Elias Jaua sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, Snowden habe bislang »noch nicht« auf das Angebot aus Caracas geantwortet. Zudem habe es keinen direkten Kontakt zwischen beiden Seiten gegeben.

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