nd-aktuell.de / 13.07.2013 / Politik / Seite 16

Gespräche über Bürgschaften

Bund soll sich an Werftenrettung beteiligen

Berlin/Stralsund (dpa/nd). Der Bund hat Gespräche über eine Beteiligung an Bürgschaften für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. »Alle Seiten zielen auf eine gute und baldige Lösung, die den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt und ein ausreichendes Volumen zur Verfügung stellen wird«, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Angaben zur Höhe einer möglichen Beteiligung des Bundes wurden nicht gemacht.

Bislang stellt das Land 200 Millionen Euro bereit, um künftig für Schiffbaufinanzierungen in Mecklenburg-Vorpommern zu bürgen. Das Land erwartet, dass sich der Bund in gleicher Größenordnung beteiligt. Darauf zielten die Gespräche, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Schwerin. Eine Sprecherin bezeichnete die Bund-Land-Gespräche als »sehr konstruktiv und ergebnisorientiert«, ließ aber offen, ob bereits Fortschritte erzielt wurden.

Nach der Pleite der P+S-Werften hat das Land laut Finanzministerium bereits rund 280 Millionen Euro für fällige Bürgschaften gezahlt, obwohl die Sicherheitenverwertung der insolventen Werften noch nicht abgeschlossen ist. Um den Zinslauf der Bankenkredite zu stoppen, seien 189,55 Millionen Euro als Abschlagszahlungen an Banken gegangen, wie ein Sprecher sagte. Weitere 90 Millionen Euro gingen für ein ausgezahltes Darlehen und Rettungsbeihilfedarlehen an das Landesförderinstitut, das die Kredite zum Großteil über den Kapitalmarkt refinanziert hatte. Von dieser Summe würden jedoch 35 Millionen Euro vom Bund an das Land zurückgehen, weil sie durch den Bund rückversichert seien.

Für die Werft in Stralsund mit einst rund 1200 Beschäftigten fehlt weiter ein Käufer.