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Unter Verdacht

Licht oder Schatten? Schleswig-Holstein soll ein neues Versammlungsgesetz bekommen

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Ist es ein »Versammlungsfreiheitsgesetz«, das da dieser Tage in Schleswig-Holstein beraten wird? Oder doch eher ein »Versammlungsverhinderungsgesetz«, als das es die Piratenpartei und linke Gruppen brandmarken? Bereits im Herbst könnte die sogenannte »Dänen-Ampel« ihren Entwurf durch den Landtag bringen.

»Protest gegen verschärftes Versammlungsrecht«, unter diesem Motto trafen sich Anfang Juli Vertreter linker Gruppen, Initiativen und Parteien zu einem ersten Austausch über das geplante Gesetzeswerk. Im Kieler Veranstaltungszentrum »Pumpe« berieten sie über mögliche Gegenwehr und verständigten sich auf ein weiteres Bündnistreffen Mitte des Monats.

Ihr Vorwurf an die Landesregierung aus SPD, Grünen und dem SSW, der Partei der dänischen Minderheit: Mit der Einführung von Teilnahmeverboten, einer erweiterten Anmeldepflicht und einer weitreichenden Gestattung polizeilicher Videoaufnahmen würden Versammlungen künftig erheblich erschwert - wenn nicht gar verhindert. Das befürchtet auch der Kieler Anwalt Björn Elberling, der sich zu den Kritikern des Gesetzentwurfs zählt. Zwar gebe es mit der Herabstufung von Straftat- zu Ordnungswidrigkeitstatbeständen auch Verbesserungen, im Wesentlichen aber wirkten die Regelungen repressiv. So könnten Demonstrationen künftig auch gefilmt werden, wenn von ihnen keinerlei Gefahr ausgeht, einzelne Personen von der Teilnahme ausgeschlossen oder die namentliche Anmeldung von Ordnern verlangt werden. »Und was erst mal im Gesetz steht«, meint Elberling, »schränkt den Spielraum der Gerichte für versammlungsfreundliche Entscheidungen ein.«

Ganz anders bewerten die Grünen das Koalitionspapier, auch wenn es sich deutlich von einem eigenen Entwurf aus dem Jahr 2011 unterscheidet. Damals hatten vor allem die Landes-CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) »grünes Misstrauen gegen die polizeilichen Instanzen« bemängelt. Dennoch sieht Burkhard Peters, Mitglied im schleswig-holsteinischen Innen- und Rechtsausschuss, auch im aktuellen Entwurf »mehr Licht als Schatten«. Durch »juristische Hürden für Maßnahmen der Polizei« werde eine »rechtsklare Situation« geschaffen, zudem nehme der Text verfassungsrechtliche Gedanken auf. So findet sich im Koalitionsentwurf erstmals die »Eilversammlung« wieder, außerdem müsse die Polizei nun ein »proaktives Konfliktmanagement« betreiben.

Die Forderung von Konservativen und Polizei nach Einrichtung sogenannter »Kontrollstellen« konnte derweil verhindert werden, sagt Peters, die lange erhoffte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sei bereits Realität. Das habe Innenminister Andreas Breitner (SPD) »knochentrocken durchgesetzt«. Der Grünen-Abgeordnete steht in Kontakt mit den Kritikern des Gesetzes, erhofft sich an einigen Punkten sogar eine Art Zusammenarbeit, um im Rahmen des Anhörungsverfahrens weitere Verbesserungen zu erzielen. Noch bis Mitte August können Verbände, Institutionen und auch die Polizei Stellungnahmen zum Gesetz einreichen, im September folgt eine mündliche Anhörung.

Die Initiative für ein Landesversammlungsgesetz geht auf die Föderalismusreform I zurück, mit der die Bundesländer im Jahr 2006 erstmals das Recht erhielten, versammlungsrechtliche Fragen selber zu regeln. In Schleswig-Holstein nahmen das FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, eigene Entwürfe vorzulegen. Der Gesetzestext der Liberalen, der zunächst an der Unions-Forderung nach einer Bannmeile um den Landtag scheiterte, folgt dabei in weiten Teilen einem im Jahr 2010 veröffentlichten Musterentwurf verschiedener Verfassungsrechtler. Nach zahlreichen Änderungen entwickelten SPD, Grüne und SSW daraus jetzt ihren Koalitionsentwurf.

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