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Guter Zweck, falscher Grund

Simon Poelchau über die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland

Aus schlechten Gründen etwas Gutes tun - das trifft nicht selten zu. So ist es auch mit der offenbar angestrebten Klage der EU-Kommission gegen Deutschland. Denn was Brüssel nun prüfen will, ist, ob die Industrierabatte bei der Ökostromumlage als Staatshilfen zu werten und somit nach EU-Recht unerlaubte Subventionen sind.

Wenn die EU-Kommission diese Frage mit Ja beantwortet, dann wird sich ein weiteres Mal das neoliberale Prinzip d...


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