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Gefährliche Alternative

Die eurokritische AfD stellt sich in allen 16 Ländern zur Bundestagswahl

Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland tritt flächendeckend zur Bundestagswahl an. Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler hält die AfD »insgesamt für gefährlich«.

Ein »Garant für die wirtschaftliche und soziale Stabilität« will sie sein, die erst im Februar gegründete Alternative für Deutschland (AfD). Glaubt man den Angaben der Anti-Euro-Partei, dann verfügt sie mittlerweile über bundesweit mehr als 13 000 Mitglieder. Und so konnte es nicht überraschen, als AfD-Sprecher Bernd Lucke am Montag verkündete, dass seine Partei zur Bundestagswahl am 22. September in allen sechzehn Bundesländern antreten werde. Zwar hatte der Bundeswahlausschus schon Grünes Licht gegeben, doch um in den Ländern anzutreten, muss eine Partei in jedem Bundesland mindestens 2000 Unterstützungsunterschriften sammeln.Das ist der AfD offenbar überall gelungen.

»Wir sind sehr nahe dran an der Fünf-Prozent-Hürde«, betonte Lucke am Montag. Letzte Umfragen sehen die Partei aber eher zwischen einem und 3,5 Prozent. Um mehr Wähler zu überzeugen, will man offenbar weg von der Fokussierung auf den Euro. Zwar bleibt der langfristige Austritt aus der Eurozone erklärtes Ziel der AfD. Doch will man nun auch Duftmarken in anderen Bereichen setzen. Etwa bei der Energiepolitik. Und so präsentierte man am Montag einen waschechten »Energie-Experten« namens Stephan Boyens. Der Diplom-Kaufmann ist sicher: »Seit 20 Jahren haben wir keine Klimaerwärmung«. Deshalb fordert seine Partei ein Ende der »Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch den Strompreis«. Mit anderen Worten: Die AfD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz kippen. Selbst wenn Lucke am Montag auch noch einen Gesundheits- und einen Verteidigungsexperten vorzeigen konnte - ein Blick ins Wahlprogramm genügt, um zu sehen, auf welch dünnem Fundament das Frustkonstrukt AfD ruht. Ganze acht Punkte umfasst das Programm. Zum komplexen Thema Integrationspolitik finden sich dort sechs kurze Sätze. Jedenfalls soll die »ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme« beendet werden.

Die Vorwürfe, ein Sammelbecken rechtslastiger Zeitgenossen zu sein, konnte die AfD bislang nicht entkräften. Zwar distanzieren sich die Parteioberen offiziell von Rechtsradikalen, doch in den Landesverbänden nimmt man das nicht so genau. Sollte die AfD die Fünf-Prozent-Hürde knacken, dann säße mit dem Düsseldorfer Unternehmer Ulrich Wlecke ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen Republikaner im Bundestag. Wlecke kandidiert in Nordrhein-Westfalen auf Listenplatz vier. Der Einzug ins Parlament wäre ihm somit sicher.

Oder Beatrix von Storch, die in Berlin auf Listenplatz zwei ebenfalls gesetzt wäre. Selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung attestiert der blaublütigen Dame, eine »vielfach als rechts eingestufte« Internet- und Blogzeitung zu betreiben. Gemeint ist die Seite FreieWelt.net, auf der »für marktradikal-rechtspopulistische Positionen« geworben wird, wie das kritische Online-Lexikon Lobbypedia meint.

Im AfD-Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommerns wirkt ein gewisser Andreas Kuessner, der zuvor Mitglied der rechtspopulistischen Kleinstpartei Die Freiheit war. Noch heute finden sich im Internet Meinungsbeiträge Kuessners, in denen er seiner Ex-Partei empfiehlt, ihr patriotisches Profil zu schärfen.

Der Düsseldorfer Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler hält die AfD »insgesamt für gefährlich«, wie er der Nachrichtenagentur dpa am Montag sagte. Problematisch sei die mögliche Etablierung als Partei, »die auch offen ist für Leute aus Splitterparteien vom rechten Rand«, so Häusler.

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