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Immunität von Haseloff aufgehoben

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Magdeburg (dpa/nd). Für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ist dessen Immunität aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft habe den Landtag vergangene Woche Donnerstag informiert und Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) habe den Ermittlungen nicht widersprochen, sagte eine Sprecherin des Landtags am Montag. Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund einer Strafanzeige eines Abgeordneten der Linkspartei ein Verfahren gegen Haseloff wegen uneidlicher Falschaussage eingeleitet. Dabei geht es um Aussagen Haseloffs in einem Untersuchungsausschuss des Landtags, der 2008 bis 2010 einen Müllskandal aufklären sollte.

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