NSA-Spionage: Friedrich muss zum Geheim-Rapport

Innenminister soll vor Parlamentsgremium Rede und Antwort stehen / Opposition drängt auf Aufklärung / Linkspartei nennt Merkels Kurs »inakzeptabel«

Berlin (Agenturen/nd). Kurz vor dem Auftritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor dem für die Geheimdienste zuständigen und geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag hat die Opposition ihre Forderung nach rigoroser Aufklärung der Ausspäh-Aktivitäten von US- und britischen Geheimdiensten in Deutschland erneuert. Friedrich selbst gab sich in der ARD am Dienstagmorgen weiter ahnungslos. Man könne davon ausgehen, dass in Deutschland niemand gewusst habe, was Prism sei und welchen Umfang es habe, sagte der CSU-Politiker. »Wir wissen es bis heute nicht.« »Wenn die Widersprüche weiter unbeantwortet bleiben, muss die Affäre in der nächsten Legislaturperiode durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden«, erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, in der »Taz«. Diese Forderung wird auch von der Linkspartei erhoben. Becks Parteifreundin Claudia Roth sagte, sie glaube, dass die Affäre Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl Stimmen kosten werde.

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