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Bankenrettung in Irland war ein krimineller Akt

Aktivistin Catherine Friedrich fordert ein Ende von Bürgschaften für Finanzinstitute durch die öffentliche Hand

Catherine Friedrich, 33, stammt aus der Nähe von Stuttgart und lebt seit 14 Jahren in Irland. Sie ist aktiv in dem Kampagnenbündnis »Debt Justice Action«, das sich weltweit für die Streichung illegitimer Schulden einsetzt. Über die Situation in Irland, das seit 2010 Kredite von der EU und vom Internationalen Währungsfonds erhält, sprach mit ihr für »nd« Stephan Lindner.

nd: Am Donnerstag haben Sie vor der Irischen Zentralbank protestiert. Warum?
Friedrich: Wir hatten die Zentralbank symbolisch mit Absperrbändern abgeriegelt, wie es die Kriminalpolizei mit Tatorten von Verbrechen macht. Denn in der irischen Zentralbank fand ein Teil der Verhandlungen statt, die dazu führten, dass die irische Regierung komplett für die Schulden der irischen Banken bürgt. Viele dieser Banken hatten vor der Finanzkrise hohe Kredite im Ausland aufgenommen, auch bei deutschen Banken. Da eine ganze Reihe dieser Institute die Finanzkrise trotz der Garantien nicht überlebte, soll jetzt der irische Steuerzahler diese Kredite zurückzahlen.

Warum haben Sie die Aktion gerade jetzt organisiert?
25 Milliarden Euro der damals aus dieser Bürgschaft entstandenen Schuldforderungen liegen im Moment noch bei der irischen Zentralbank. Sie sollen aber jetzt verbrieft und sukzessive an private Investoren weiterverkauft werden. Wir fordern, das sofort zu stoppen und die Schulden zu streichen, da sie das Ergebnis einer kriminellen Handlung sind. Würden die Schulden jetzt gestrichen, hätte niemand einen Schaden.

Zuletzt tauchten auch Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen Bankvorständen der Anglo Irish Bank von 2008 auf. Was hat es damit auf sich?
Diese Mitschnitte belegen, dass die Bankmanager der Anglo Irish in den Verhandlungen um staatliche Unterstützung die Gegenseite systematisch belogen haben. Während sie vorgaukelten, nur einen vorübergehenden Liquiditätsengpass von sieben Milliarden Euro zu haben, wussten sie genau, dass ihre Bank eigentlich pleite war. In den Telefongesprächen sprachen sie offen über ihre Strategie: Bürgt der Staat erst einmal mit ein paar Milliarden Euro, legt er später auch mehr Geld auf den Tisch, wenn die Bank weiter gefährdet ist. Am Ende wurden es allein bei der Anglo Irish 30 Milliarden Euro.

Welche Folgen hatte die Bankengarantie für Irland?
Diese Garantie hatte wesentlichen Anteil daran, dass die Staatsschulden von weniger als 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2007 auf heute über 110 Prozent explodierten. Irland musste Kredite beim europäischen Rettungsschirm ESM beantragen und ist seither dem Diktat der Troika sowie ihrer Austeritätspolitik unterworfen. Die Wirtschaft brach ein und die Arbeitslosenrate kletterte auf über 14 Prozent. Bei den Sozialleistungen wird ständig gekürzt, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Sogar Schulbusse werden gestrichen. Zudem wandern pro Jahr etwa 40 000 Menschen aus, die meisten nach Australien oder Kanada. Auch die Selbstmordrate ist gestiegen.

Sind sich die Menschen in Irland des Zusammenhangs zwischen Bankenrettung und Staatsverschuldung bewusst?
Ich wünschte, die Leute sähen das noch deutlicher. Deshalb machen wir ja auch unsere Aktionen. Die Politiker versuchen den Menschen allerdings immer wieder einzureden, wir hätten in den letzten Jahren alle Party gemacht und müssten jetzt den Preis dafür zahlen. Viele Menschen glauben das, denn in den 80er Jahren war Irland ja tatsächlich fast noch ein Entwicklungsland. Viele hofften auch, der Einbruch wäre nur von kurzer Dauer.

Wie wird in Irland die Beziehung zwischen der EU-Politik und der Misere im eigenen Land gesehen?
Nicht wenige denken, dass zu viele Entscheidungen in Brüssel getroffen werden und die eigene Regierung nicht mehr viel zu sagen hat. Deshalb fühlen sich viele Menschen auch eher machtlos, obwohl die meisten sicher weiterhin überzeugte Europäer sind. Eine Debatte wie in einigen anderen Ländern, ob Irland aus dem Euro aussteigen soll, gibt es bei uns aber bisher nicht. Viele glauben jedoch, dass Deutschland in der EU zu mächtig ist, und schimpfen über Merkel.

Proteste wie in den südeuropäischen Ländern gab es aber bisher nicht.
Bis jetzt gab es zweimal größere Demonstrationen, an denen bis zu 100 000 Menschen teilgenommen haben, was für Irland ganz schön viel ist. Aber anscheinend war damals eher das Motto: »Lassen wir sie mal einen Tag ihren Frust ablassen und dann ist wieder gut.« Jedenfalls folgte daraus bisher nicht mehr. Auch jetzt, als die Mitschnitte der Telefongespräche veröffentlicht wurden, gab es keine größeren Proteste. Als in Dublin deswegen zu einer Demonstration aufgerufen wurde, kamen vielleicht 400 Menschen. Aber wir werden weiter daran arbeiten, dass sich das noch ändert.

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