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Israel soll sich zu Besatzung bekennen

Regierung Netanjahu reagiert mit Empörung auf neue EU-Vergaberegeln

  • Von Oliver Eberhardt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Europäische Union will Institutionen in israelischen Siedlungen ab 2014 von der Vergabe von EU-Fördergeldern ausschließen. Israels Mitte-Rechts-Regierung ist sauer. Sie sieht ihren Handlungsspielraum in der Palästinenserfrage eingeschränkt.

Die Wut, sein Zorn, sind auch heute, zwei Tage später, keinen Deut weniger geworden. »Die Europäische Union hat ihre Neutralität aufgegeben«, donnert Zeew Elkin, Abgeordneter des rechtskonservativen Likud-Blocks. »Sie will dem jüdischen Volk eine Sichtweise aufzwingen«, kommentiert der stellvertretende Außenminister eine Meldung in der Online-Ausgabe der israelischen Tageszeitung »Haaretz« von Dienstagnachmittag: Die EU-Kommission wolle an diesem Freitag eine neue Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln durch Institutionen der Europäischen Union an israelische Unternehmen und Einrichtungen veröffentlichen.

Das Papier, das der Zeitung vorab zugespielt wurde, hat es in sich. Künftig sollen die Empfänger des Geldes, also auch Regierungsstellen, unterschreiben, dass die Fördermittel nicht in den besetzten Gebieten verwendet werden. Also weder im Westjordanland noch auf dem Golan, noch in Ost-Jerusalem und auch nicht - was wo...


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