Linkspartei und SPD für Rücktritt von Geheimdienst-Chefs

Spitzen von BND und Verfassungsschutz wegen NSA-Kooperation unter Druck / CDU-Politiker Uhl: Wir wollen Steinmeier befragen

Berlin (Agenturen/nd). Angesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden Forderungen nach Konsequenzen laut.

Der frühere Linken-Vorsitzende Klaus Ernst riet dem Parlament, wegen der Verwendung von NSA-Spähsoftware durch deutsche Behörden über eine Entlassung der Geheimdienstchefs nachzudenken. »Test oder Regelbetrieb, das ist unerheblich. Es bleibt Verfassungsbruch im Amt«, sagte Ernst der »Passauer Neuen Presse«. Er halte einen Entlassungsantrag des Parlaments im September für denkbar, sagte Ernst.

Auch der Linkspartei-Abgeordnete Steffen Bockhahn, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, legte den Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerh...


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