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Keine Ahnung, wie Volksentscheid zu bewältigen ist

Wigbert Siller, der Leiter des Wahlamtes Mitte, hegt Zweifel am Abstimmungstermin 3. November

nd: Herr Siller, auf die Berliner kommt im Herbst ein kleiner Wahlmarathon zu: Erst die Bundestagswahl am 22. September und sechs Wochen später die Abstimmung über die Rekommunalisierung des Stromnetzes. Es wird erwartet, dass sich dieser zweite Termin nicht gerade förderlich auf die Wahlbeteiligung auswirkt, weshalb dagegen heftig protestiert wurde. Aber für Sie und Ihre Mitarbeiter bedeutet das richtigen Stress.
Siller: Ich kann mir überhaupt noch nicht vorstellen, wie wir das bewältigen sollen. Dass ein Volksentscheid so kurz nach einer Wahl stattfindet, hatten wir noch nicht.
Das heißt, sie hätten auch für einen gemeinsamen Termin für Wahl- und Volksentscheid plädiert.
Unbedingt. Die Konstellation jetzt bedeutet für meine Mannschaft Ackern im Dauerakkord. Vieles wird sich überschneiden, weil die Vorbereitung des Volksentscheids voll in die Wahlzeit fällt.
Was heißt Dauerakkord?
Das bedeutet, dass meine acht Mitarbeiter im Wahlamt, die sonst im Bürgeramt arbeiten, in den Wochen vor der Wahl täglich bis zu elf Stunden Dienst haben, an den beiden Wahlsonntagen dann 15 Stunden. Unser Bezirk hat gut 200 000 Wahlberechtigte, ein Viertel davon Briefwähler. Die Stimmzettel machen elf Europaletten Papier aus. Das ist alles zu sortieren, einzutüten, zu versenden und auf die über 200 Wahllokale zu verteilen. Um diese Papiermenge zu bewältigen, werden zwei Monate vor der Wahl 16 Leute extra übers Jobcenter eingestellt.
Überstunden und Sonntagsarbeit ist ja so ungewöhnlich nicht.
Nein, aber wir haben ja noch eine andere Arbeit, im Bürgeramt beispielsweise. Die bleibt dann liegen. Und diesmal wegen des anschließenden Volksentscheids länger als üblich. Wie wir das hinkriegen, weiß ich noch nicht.
Was sagen Ihre Mitarbeiter dazu?
Die Stimmung ist gereizt. Sie machen das ja freiwillig – als Angestellte können sie im Gegensatz zu Beamten dazu nicht verpflichtet werden –, bekommen ihre Überstunden nicht bezahlt und konnten bisher darauf vertrauen, sie nach der Wahl in Freizeit ausgleichen zu können. Da kommen bis zum 22. September so ein bis vier Wochen zusammen. Die könnten ab 23. genommen werden, geht aber nicht, denn dann kommt der Volksentscheid. Wenn dann jemand sagt, tut mir leid, meine Familie ist mir wichtiger, könnte ich es ihm nicht verdenken.
Und Sie müssen den Volksentscheid allein vorbereiten?
So weit wird es hoffentlich nicht kommen. Aber die Leute sind ausgelaugt. Man darf ja nicht vergessen: Bei der Bezirksfusion hatte das Bezirksamt Mitte noch 6000 Mitarbeiter, jetzt sind es etwa 2100, in drei Jahren werden es 1860 sein. Jeder arbeitet also praktisch für drei, und dann kommt noch so etwas drauf. Von den Kosten will ich gar nicht reden.
Innensenator Frank Henkel (CDU) sagt, die Kosten sind durch die getrennten Termine kaum höher.
Also für unseren Bezirk schlägt das schon heftig zu Buche. Die Zeitverträge für die 16 zusätzlichen Mitarbeiter müssen um zwei Monate verlängert werden, außerdem werden für den Tag des Volksentscheids etwa 600 Wahlhelfer geworben, die eine Verköstigungspauschale bekommen. Macht unter dem Strich etwa 150 000 Euro zusätzlich für Mitte. Und das müssen Sie jetzt mal zwölf Bezirke nehmen, dann wissen Sie, was die getrennten Termine Berlin ungefähr kosten.

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