Werbung

Wirbel um den Wiegand-Wall

Baustopp für Deichneubau in Halle verhängt

Halles Rathauschef will im Eiltempo einen Deich neu bauen lassen, der Halle-Neustadt vor Hochwasser schützen soll. Jetzt hat das Land die die vom OB eigenmächtig angeordneten Arbeiten gestoppt.

Gefahr im Verzug - so begründet Bernd Wiegand eine sehr unorthodoxe Entscheidung: Der parteilose Oberbürgermeister von Halle (Saale) ordnete vorige Woche den Neubau eines Deiches an, der den Stadtteil Neustadt vor einem Hochwasser der Saale schützen soll. Mit dem 1500 Meter langen Bauwerk soll der Gimritzer Damm ersetzt werden, der bei der Flut im Juni nur mit äußerster Mühe hatte gehalten werden können. Nach nur gut einer Woche aber stehen die Bagger erst einmal wieder still. Das Landesverwaltungsamt verhängte einen Baustopp - weil die Stadt womöglich gegen Gesetze verstoßen hat.

Entscheidung ohne Stadtrat

Die Entscheidung zum Deichbau hatte Wiegand im Eiltempo und eigenmächtig gefällt: binnen einer knappen Woche und ohne sich die Rückendeckung des Landes abzuholen, das für den Hochwasserschutz eigentlich zuständig ist. Auch der Stadtrat hat dem Bauvorhaben, das 4,9 Millionen Euro kosten soll, nicht die Zustimmung erteilt. Er soll erst bei der nächsten Sitzung im September damit befasst werden. Dann sollte der Damm nach den ursprünglichen Plänen fast fertig sein: Die Bauzeit, der in der Regionalzeitung bereits als »Wiegand-Wall« bezeichnet wird, ist auf gerade einmal 50 Tage veranschlagt. Wiegand begründet sein Vorpreschen mit einer »erneuten Gefahr für Leib und Leben« der Bürger vor allem in Halle-Neustadt. Dort hätten im Juni großflächige Überschwemmungen gedroht, falls der Gimritzer Damm gebrochen wäre. Das Bauwerk ist instabil und von Bäumen bestanden, was die Verteidigung erschwert.

Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz habe, erklärt Wiegand, in einem Gespräch am 9. Juli einen Neubau befürwortet. Zugleich habe die Behörde erklärt, dass sie diesen 2013 selbst nicht mehr errichten könne. Der OB hält ein neues Hochwasser im Herbst aber für denkbar - und schuf deshalb Tatsachen: »Wenn eine Behörde sich nicht in der Lage sieht zu handeln, kann dies eine andere Behörde übernehmen.«

Hoffen auf das Gericht

Schon am 12. Juli wurden die Angebote bewertet und ein unmittelbarer Beginn des Baus angeordnet. Die Sache sei so dringend, dass selbst eine kurzfristige Sondersitzung des Stadtrats zu viel Verzögerung gebracht hätte, sagt Wiegand. Das freilich sieht das Landesverwaltungsamt anders. Die Behörde, der die Kommunalaufsicht obliegt, wirft dem Rathaus vor, möglicherweise nicht nur gegen Wasser- und Naturschutzrecht verstoßen zu haben, sondern außerdem gegen »vergabe-, haushalts- und kommunalrechtliche Bestimmungen«. Man habe deshalb »dringend angeraten«, alle nicht umkehrbaren Schritte auf der Baustelle zu unterlassen. Dort war damit begonnen worden, 100 Bäume zu fällen. Auch umfangreiche Erläuterungen aus dem Rathaus konnten die Behörde nicht umstimmen. Die Stadt will nun per Eilentscheidung bei Gericht erreichen, dass der »Wiegand-Wall« doch noch gebaut werden kann.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser:innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede:n Interessierte:n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor:in, Redakteur:in, Techniker:in oder Verlagsmitarbeiter:in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung