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Ganz ohne Amigos

Bayerns LINKE eröffnet ihre Kampagne zur Landtags- und Bundestagswahl im September

  • Von Rudolf Stumberger, München
  • Lesedauer: 3 Min.
Mit 250 Direkt- und Listenkandidaten tritt Bayerns LINKE flächendeckend zur Landtagswahl am 15. September und zur Bundestagswahl am 22. September an. Gestern startete die Partei ihre Wahlkampagne.

»100 Prozent sozial - garantiert amigofrei«, steht auf einem großen weißen Plakat am Max II-Denkmal in der Münchner Maximilianstraße. Die führt direkt zum Maximilianeum, dem Bayerischen Landtag, der in der Ferne zu sehen ist. Und das ist auch das Ziel der bayerischen Linkspartei, die gestern ihre Kampagne für den Wahlherbst in Bayern eröffnete. Parteichef Bernd Riexinger gibt sich optimistisch: »Wir haben eine gute Ausgangsposition für den Wahlkampf und ich hoffe, dass der Aufwärtstrend im Bund auch auf Bayern überschwappt«, spricht er unter weißblauen Himmel ins Mikrofon. Am Morgen hatte Forsa die Partei bundesweit bei neun Prozent gesehen. In Bayern stehen die Wahlprognosen für die LINKE derweil bei drei Prozent.

Riexinger spricht bundesweite Themen an. Dazu gehören der Mindestlohn und eine Erhöhung der gesetzlichen Rente, die Rente mit 67 hingegen müsse verschwinden. Das Sozialpolitische steht im Vordergrund: »Wir werden uns mit dem Hartz IV-System nicht aussöhnen.« Die LINKE wirke, mittlerweile hätten sich alle Parteien sozialen Themen zugewandt. In Sachen Abhörskandal durch den US-Geheimdienst NSA stehe die »Verteidigung der Demokratie« auf dem Programm. Der Regierung warf Riexinger »totales Politikversagen« vor. Oder die Bevölkerung werde schlicht angelogen. Bundeskanzlerin Merkel werde auf jeden Fall keine Stimmen der Linkspartei bekommen.

Bescheidene Kasse

Brigitte Wolf, oberbayerische Spitzenkandidatin der LINKEN und Mitglied im Münchner Stadtrat, kritisierte die soziale Spaltung in Bayern, auch was regionale Unterschiede anbelange. Sie forderte eine kooperative und soziale Strukturpolitik für den Flächenstaat. Durch den »Münchner Tunnelblick« bliebe die Förderung von anderen Regionen wie etwa Franken auf der Strecke. Wolf kritisierte zudem die repressive Innenpolitik in Bayern und forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes sowie eine andere Asylpolitik. Mit dabei beim Wahlkampfauftakt war auch Klaus Ernst, Spitzenkandidat für den Deutschen Bundestag und die bayerischen Landessprecher Eva Bulling-Schröter und Xaver Merk.

Die Linkspartei tritt in Bayern mit 250 Direkt- und Listenkandidaten flächendeckend zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 15. September und zur Bundestagswahl am 22. September an. Das Budget für den Wahlkampf sei aber mit insgesamt 450 000 Euro im Vergleich zu den anderen Parteien eher bescheiden. Die meisten Kosten verursachen dabei 450 Großflächenplakate, mit denen die Partei zumindest in allen bayerischen Städten mit über 20 000 Einwohnern Präsenz zeigen will. Im Wahlkampf sollen zudem eine halbe Million Wahlkampfzeitungen verteilt und 50 000 Plakate geklebt werden. Zur Kampagne gehört auch der »Rote Blitz«, ein Feuerwehr-Oldtimer, der als Wahlmobil der LINKEN fünfzig Tage durch Bayern touren wird.

In der 75-seitigen Wahlkampfbroschüre für Bayern steht das Thema »gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit« an erster Stelle. Die LINKE in Bayern will »die Wirtschaft demokratisieren und sozialen Maßstäben unterordnen«, die »alleinige Macht des Kapitals über wirtschaftliche Entscheidungen« soll gebrochen und Mitbestimmungsrechte für abhängig Beschäftigte verwirklicht werden. Zudem fordert die Partei ein Bildungsurlaubsgesetz in Bayern, das im Unterschied zu anderen Bundesländern keinen gesetzlichen Bildungsurlaub kennt.

Gegen Videoüberwachung

Wichtiges Wahlkampfthema ist auch die Bildung, die LINKE setzt auf eine zehnjährige gemeinsame Schule für alle, nirgends sei das Bildungssystem sozial selektiver als in Bayern. Im Gegensatz zur CSU tritt LINKE für ein generelles Verbot von Videoüberwachungen auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und Demonstrationen ein. Das Wahlprogramm kritisiert zudem die bayerische Regierung, diese stehe an »vorderster Front«, wenn es um die Aufrüstung Deutschlands und die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr gehe und fordert den Abzug des US-Army aus Bayern und die Schließung ihrer militärischen Stützpunkte.

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